Lausitzer Rundschau: Zu Stoiber/Steuerreform: Bayerische Befindlichkeit
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Stoiber/Steuerreform:
Das leidige Gefeilsche um Steuersätze, Systemvereinfachung und Gegenfinanzierung ist also erneut voll entbrannt. Dabei hätte vieles schon längst Fakt sein können - wenn nämlich der Bayer und die anderen Schwarzen im Vermittlungsverfahren mehr Bereitschaft für einen wirklich großen Wurf gezeigt hätten, statt wie beim Subventionsabbau zu kneifen. Stoiber macht außerdem mal wieder den zweiten vor dem ersten Schritt. Die Unionsparteien sind sich ja noch nicht einmal grün, wie ihr gemeinsames Konzept aussehen soll, mit dem sie dann ausgerechnet im anstehenden Endlos-Wahlkampf in Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen könnten. Auch der Ministerpräsident weiß doch, eine Einigung wird schwierig genug werden. Die Unterschiede der Oppositions-Schwestern sind allein bei den Steuersätzen und den Entlastungsvolumina groß. Hinzu kommt, dass es bei der CDU-Variante von Friedrich Merz wenigstens allen Vergünstigungen an den Kragen geht. Die CSU hält es hingegen lieber mit freistaatlichen Befindlichkeiten - weg mit der Steuerbefreiung für Zuschläge jeglicher Art, aber bitte nicht im bayerischen Flächenland die Pendler vergrätzen. Ist das gerecht?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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