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Lausitzer Rundschau: Streit um Betriebsrenten

Cottbus (ots)

Wir erinnern uns: Der Kanzler hatte die Reform der
Pflegeversicherung mit dem Hinweis gestoppt, die Kinderlosen dürften
nicht zusätzlich belastet werden. Das Opfer sollte sich auf satte
2,50 Euro plus im Monat belaufen. Verglichen mit dieser
"Ungeheuerlichkeit" hätte Gerhard Schröder bei der Gesundheitsreform
schon längst Alarm schlagen müssen. Durch die volle Erhebung des
Krankenkassenbeitrages gehen vielen Betriebsrentnern sogar
zweistellige Beträge verloren. Doch der Regierungschef schweigt.
Einmal mehr offenbart sich die Sprunghaftigkeit des rot-grünen
Reformkurses. Der neue Hoffnungsträger Franz Müntefering pocht zwar
vehement auf ein politisches "Weiter so". Aber die Anhänger der
gegenteiligen Auffassung lassen sich dadurch nicht beirren. Ihr Ruf
nach Korrekturen schwillt an. Die Kritiker wittern schon deshalb
Morgenluft, weil es ihnen der Kanzler in Sachen Pflege vorgemacht
hat. Bei den Betriebsrenten wären Nachbesserungen sehr wohl geboten.
Es kann nicht angehen, dass eine Leistung, für die der Betroffene ein
Arbeitsleben lang eingezahlt hat, von einem Monat auf den anderen
deutlich reduziert wird. An dieser Stelle hätte das Gesetz einen weit
reichenden Vertrauensschutz vorsehen müssen. Doch alle politischen
Akteure einschließlich der Union schielten in erster Linie auf die
milliardenschweren Mehreinnahmen, um den Beitragssatz im Zaum zu
halten. So blieb die oft beschworene Gerechtigkeit auf der Strecke.
Es passt auch nicht zusammen, dass der Staat einerseits die wachsende
Notwendigkeit der individuellen Altersvorsorge predigt, sich aber
andererseits an ihren Zahlungen schadlos hält. Hier sollte die
Regierung umdenken, bevor sie womöglich die Gerichte dazu zwingen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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