Lausitzer Rundschau: Zu Israel/Sperrwall: Taktische Finte
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Israel/ Sperrwall:
Der israelische Sperrwall ist eine notwendige Ungeheuerlichkeit. Notwendig zum Schutz israelischer Menschenleben, ungeheuerlich für die palästinensische Bevölkerung. Wer gegen die Erstellung des Bauwerkes argumentiert, muss sich genauso den Vorwurf gefallen lassen, Menschen verachtend zu sein wie derjenige, der für dessen Linienführung eintritt. Wie auch immer: Der Sperrwall, genauer dessen Verlauf, ist ein politisches Problem mit weit reichenden humanitären Auswirkungen. Ariel Scharon war bis vor kurzem der festen Überzeugung, auch politische Probleme ließen sich nur militärisch lösen. Diesem Irrtum hat er nun offensichtlich abgeschworen. Jassir Arafat wiederum wollte den Konflikt mit Israel allein mit militärischen Mitteln (zuletzt Terror) entscheiden. Jetzt, wo er anscheinend eingesehen hat, dass dies nicht möglich ist, sucht er keine Verhandlungslösung, sondern zur militärischen Option eine juristische. Doch der Konflikt lässt sich insgesamt und in allen Details nur politisch lösen, also mittels direkten Verhandlungen. Der Gang nach Den Haag ist nichts anderes als eine taktische Finte Arafats. Darüber hinaus droht die Weltöffentlichkeit Ursache und Wirkung des Sperrwalles zu verwechseln: Ohne palästinensischen Terror keinen israelischen Sperrwall. Es gibt andererseits einen richtigen Rechtsweg, um die Linienführung des Sperrwalls zu beeinflussen, nämlich den inner- israelischen, den Gang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem, den Menschenrechtsorganisationen erfolgreich eingeschlagen haben. Die Richter erklärten nämlich der eigenen Regierung, der Verlauf des Sperrwalls sei nicht hinnehmbar - worauf Korrekturen an der Linienführung vorgenommen wurden. Doch Arafat hat sich nicht für das taugliche Mittel, sondern für das spektakuläre entschieden. Anstatt mittels Terrorbekämpfung die Ursache für den Sperrwall aus der Welt zu schaffen und mittels Verhandlungen eine beidseits akzeptierte Grenzlinie zu zeichnen, schlägt Arafat nun auf seinem Irrweg den Umweg über Den Haag ein. Es gibt keinen Grund für irgendeine Regierung auf der Welt, ihm dabei zu folgen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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