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Lausitzer Rundschau: Zu Karlsruher Urteil/Lauschangriff: Rüffel für die Sheriffs

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Karlsruher
Urteil/Lauschangriff:
Im Beschluss des Verfassungsgerichtes schwingt (...) eine
Aufforderung mit, über Erfolg und Misserfolg, Sinn und Zweck von
Lauschangriffen noch einmal neu zu diskutieren. Und genau dieser
Anstoß ist beileibe überfällig. Schließlich scheint die akustische
Wohnraumüberwachung in ihrer Relevanz deutlich überschätzt worden zu
sein. Karlsruhe hat jedoch vor allem gut daran getan, das Gebot der
Verhältnismäßigkeit wieder in den Mittelpunkt zu stellen und sich an
den Wertemaßstäben des Grundgesetzes zu orientieren. Unsere
Verfassung ist eben nicht beliebig dehnbar, auch nicht in einem
Anfall von rechtspolitischem Aktionismus wie Ende der 90er- Jahre.
Nein, das Grundgesetz hat feste Strukturen - und die heißen zum Glück
Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte. Innere Sicherheit um jeden
Preis ist damit eben nicht vereinbar.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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