Lausitzer Rundschau: Zu Karlsruher Urteil/Lauschangriff: Rüffel für die Sheriffs
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Karlsruher Urteil/Lauschangriff:
Im Beschluss des Verfassungsgerichtes schwingt (...) eine Aufforderung mit, über Erfolg und Misserfolg, Sinn und Zweck von Lauschangriffen noch einmal neu zu diskutieren. Und genau dieser Anstoß ist beileibe überfällig. Schließlich scheint die akustische Wohnraumüberwachung in ihrer Relevanz deutlich überschätzt worden zu sein. Karlsruhe hat jedoch vor allem gut daran getan, das Gebot der Verhältnismäßigkeit wieder in den Mittelpunkt zu stellen und sich an den Wertemaßstäben des Grundgesetzes zu orientieren. Unsere Verfassung ist eben nicht beliebig dehnbar, auch nicht in einem Anfall von rechtspolitischem Aktionismus wie Ende der 90er- Jahre. Nein, das Grundgesetz hat feste Strukturen - und die heißen zum Glück Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte. Innere Sicherheit um jeden Preis ist damit eben nicht vereinbar.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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