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Lausitzer Rundschau: Regierung will vom Sparkurs abrücken

Cottbus (ots)

Eine Wirtschaft, die nicht floriert, ein
Reformpaket, das bislang unzureichend funktioniert und ein Volk, das
aus Angst vor all diesen Missständen nur das Nötigste konsumiert -
keine Frage, die Bundesregierung steckt tief in der Klemme. Wie zu
hören ist, will sie nun das Ruder herum reißen. Weitere soziale
Zumutungen soll es nicht mehr geben und auch der Sparkurs ist passè.
So lässt sich jedenfalls Außenminister Joschka Fischer
interpretieren. Vom Kanzler hatte man das noch vor wenigen Tagen ganz
anders gehört: "Die Reformen sind wichtiger als ich", meinte Gerhard
Schröder scheinbar selbstlos. Sei's drum. Die Sprunghaftigkeit ist
schließlich ein Markenzeichen von Rot-Grün. Der jüngste Hakenschlag
kann auch kaum verwundern. Die anstehende Steuerschätzung wirft
bereits düstere Schatten voraus. Bei den Haushaltsexperten der
Koalition herrscht tiefe Ratlosigkeit über die Aufstellung eines
verfassungsgemäßen Etats für 2005. Da kann es nicht schaden, schon
jetzt das Unvermeidliche zu lancieren: Ohne zusätzliche Schulden in
Milliardenhöhe sind die riesigen Haushaltslöcher nicht zu stopfen.
Hinzu kommt der politische Druck. Die Agenda 2010 wurde von den
Gewerkschaften am 1. Mai förmlich in der Luft zerrissen. Ab Juni
stehen allerlei Wahlen an. Schon deshalb sind beruhigende Botschaften
angesagt. Dabei müssen Kleinaktionäre alarmiert sein, wenn die
geplanten Milliardenspritzen für Bildung und Innovation mit dem
Verkauf von bundeseigenen Telekom- oder Postaktion finanziert werden
sollen. So gehen die einstigen "Volksaktien" noch weiter in den
Keller. Auch die verstärkte Schuldenmacherei hat ihre Kehrseite in
zusätzlichen Zinsen. Ein Aufschwung auf Pump ist nicht ohne Risiko.
Jedenfalls dann, wenn er nur ein Strohfeuer ist.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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