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Lausitzer Rundschau: Krisentreffen der Koalition

Cottbus (ots)

Alles wird gut. Mehr als diese Phrase vermochten
Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer nach dem Krisengipfel der
Koalition nicht unters Volk zu bringen. Da drohen der Nation die
größten Haushaltslöcher der Nachkriegszeit, aber SPD und Grüne tun
so, als hätten sie die Dinge im Griff. Da ist das Gezerre um ein
Zuwanderungsgesetz längst in der Sackgasse gelandet, doch die beiden
Regierungsparteien erwecken den Eindruck, als ließe sich der Karren
wieder flott machen. In Wahrheit ist kein einziges Problem gelöst.
Schlimmer noch: In der Koalition herrscht tiefe Ratlosigkeit. Der
Zuwanderungsstreit wurde nur vertagt. Im Poker um die politische
Gesichtswahrung scheinen die Grünen einstweilen die besseren Karten
zu haben. Fruchtlose Debatten in der Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses wird es nicht mehr geben. Am Ende könnte aber
auch Innenminister Otto Schily triumphieren, nämlich dann, wenn der
Kanzler im verabredeten Sondierungsgespräch mit der Union zu dem
Schluss kommt, dass sich noch ein Rettungsversuch lohnt. Dabei haben
die C-Parteien ihren mangelnden Konsenswillen bis zum Überdruss
bewiesen. Der faule Kompromiss zwischen SPD und Grünen mutet daher
wie die absurde Aufforderung an, einen neuen Keil in ihre Reihen zu
treiben. Der größte Stolperstein ist freilich die marode Staatskasse.
Hier redet die Koalition allenfalls vom Abbau der Pendlerpauschale
und Eigenheimzulage, wohl wissend, dass der Vorsatz schon an
taktischen Erwägungen der Union scheitern wird. Zum Schluss bleiben
nur größere Schulden und eine unliebsame Maßnahme, an der trotz aller
Dementis womöglich kein Weg vorbeiführt: die Erhöhung der
Mehrwertsteuer.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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