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Lausitzer Rundschau: Zu Bundesrat/Rentenbesteuerung: Das Gehampel der Union

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Bundesrat/Rentenbesteuerung:
Das unsägliche Gehampel der Union beim Gesetz zur
Rentenbesteuerung ist endlich vorbei. Warum Edmund Stoiber noch
unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über eine Blockade
schwadronierte, um gleich darauf als Lügner dazustehen, bleibt sein
Geheimnis. Sollte dahinter eine politische Taktik gestanden haben,
dann ging sie jedenfalls gründlich schief. Möglicherweise wollte der
CSU-Chef nicht nur Rot- Grün schaden, sondern auch der
CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die in einer Ablehnung des
Alterseinkünftegesetzes keinen Sinn erkennen konnte. Denn im Kern
folgt die Vorlage einem Verfassungsgerichtsurteil, das bei
Nichtbeachtung milliardenschwere Steuerausfälle nach sich gezogen
hätte. Vor einer zerstrittenen Opposition muss der Regierung wahrlich
nicht bange sein. Das ist der politische Nebeneffekt dieser
denkwürdigen Bundesratsabstimmung. Vor allem die jüngeren Bürger
müssen sich indes darüber im Klaren sein, dass das Gesetz eine
tiefgreifende Umwälzung der Alterssicherung einläutet. Einerseits
handelt es sich um eine Art Steuersenkungsprogramm. Denn die Beiträge
für die Rentenkasse werden nach und nach vom fiskalischen Zugriff
befreit. Auf der anderen Seite schmälert die schrittweise Besteuerung
der Renten das Einkommen im Alter. Deshalb sollte die Steuerersparnis
in der Berufsphase für eine zusätzliche private Vorsorge verwendet
werden. Etwas Positives hat das Verwirrspiel der Union übrigens doch
gebracht: Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde die
Besteuerung von Kapitallebensversicherungen zumindest gelockert. Doch
anstatt mit diesem Pfund zu wuchern, manövriert sich die Opposition
selbst ins Abseits. Das verstehe, wer will.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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