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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Gericht in Den Haag lehnt Israels Sperrmauer ab

Cottbus (ots)

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat
Recht gesprochen und Recht: Israels Sperrwall ist in Teilstücken und
geplanten Abschnitten illegal. Nämlich überall dort, wo er auf
palästinensischem Gebiet verläuft und nicht auf der so genannten
"Grünen Linie", der bis 1967 gültigen Waffenstillstandslinie von
1948. Hätte sich Israel strikt an die "Grüne Linie" gehalten, so wäre
den palästinensischen Klagen der Boden entzogen gewesen und diese
wohl vom Haager Gericht überhaupt nicht zugelassen worden. Und die
Haager Richter haben auch Recht, wenn sie das Westjordanland als
besetztes palästinensisches Gebiet betrachten. Da es Israel zudem
unterlassen hat vor den Haager Richtern aufzutreten - weil es die
Zuständigkeit des Gerichtshofes bestreitet - fehlt nun in deren
Spruch auch die Betonung auf die Ursache für die Errichtung des
Sperrwalles: der palästinensische Terror mit seinen Blutbädern in den
Straßen und Einkaufszentren Israels. Jassir Arafat ist deswegen
bisher nicht vor ein Gericht gestellt worden. Sein unerbittlicher
Gegner Ariel Scharon aber muss sich von den Haager Richtern vorhalten
lassen, er habe weniger die Sicherheit der israelischen Bürger und
erst recht keinen Friedensschluss mit den Palästinensern im Auge. Er
wolle vielmehr territoriale Ansprüche sichern. Der Sperrwall hat -
und darauf gehen die Haager Richter nicht ein - jetzt schon vielen
Menschen das Leben gerettet, Israelis wie Palästinensern. Dort, wo er
bereits steht, ist der Terror praktisch auf den Nullpunkt gesunken
und damit sind auch Israels Vergeltungsattacken ausgeblieben.
Andererseits hat er aber auch viel Not für viele Palästinenser
gebracht, die mit ihrem Land auch ihre Existenzgrundlage verloren
haben, die nur schwerlich zu Schulen und Krankenhäuser gelangen, die
schlicht in ihren Dörfern gefangen sind. Eine Abwägung zwischen
diesen beiden Rechtsgütern - Leben und Selbstbestimmungsrecht - ist
vom Haager Internationalen Gerichtshof nicht vorgenommen worden. Der
Sperrzaun ist Realität - trotz des Richterspruchs - und er bleibt es.
Doch wenn den im Urteil aufgestellten Forderungen nach Korrekturen
der Linienführung entsprochen wird, dann könnten wohl die meisten
Juristen weltweit damit leben und die betroffenen Palästinenser
zumindest überleben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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