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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Bundesrat billigt Hartz-Gesetz

Cottbus (ots)

Die SPD eilt von einem katastrophalen
Stimmungstief zum nächsten. Nur noch jeder vierte Wähler kann sich
für die Genossen erwärmen. Dabei ist das gestern vom Bundesrat
verabschiedete Hartz-IV-Gesetz noch nicht einmal in Kraft. Es sagt im
Kern: Wohl dem, der Arbeit hat. Wer sie verliert - und das betrifft
auch viele Gutverdiener -, dem droht nach relativ kurzer Zeit ein
rasanter sozialer Abstieg. Das Arbeitslosengeld wird grundsätzlich
nur noch für ein Jahr gezahlt. Danach ist es unerheblich, wie hoch
der Verdienst einst lag. Es zählt nur die Bedürftigkeit. Das trifft
im besonderen Maße die neuen Länder, weil hier überdurchschnittlich
viele Langzeitarbeitslose beheimatet sind. Da macht es auch keinen
Unterschied, ob der jeweilige Ministerpräsident nun der CDU oder der
SPD angehört. In seltener politischer Eintracht ist der Osten auf
Distanz gegangen. Zweifellos hat das Hartz-IV-Gesetz auch seine guten
Seiten. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die sich die Arbeitsämter
gern vom Hals halten, sollen endlich von den Instrumenten der
Arbeitsmarktpolitik profitieren. Überhaupt wird eine zielgerichtete
Vermittlung groß geschrieben. Wenn allerdings auf eine freie Stelle
in Ostdeutschland fast 30 Arbeitslose kommen (im Westen zehn), dann
müssen sich die Erwartungen zwangsläufig relativieren. Bei aller
wirtschaftlichen Differenzierung darf nicht vergessen werden, dass
selbst "Leuchttürme" wie Dresden oder Leipzig eine zweistellige
Arbeitslosenrate aufweisen. Ab 2005 sind für alle Betroffenen nur die
Einschnitte gewiss. Ihre Rückkehr in eine Beschäftigung dürfte
erheblich länger dauern. Darin besteht auch die Crux für die SPD -
der Liebesentzug der Wähler hat die Talsohle noch nicht erreicht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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