Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsmarktkonzept/CDU: Meyers Horror-Katalog
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Arbeitsmarktkonzept/CDU:
Gerät die Regierung in Verruf, ist die Opposition obenauf. Davon profitiert die Union seit Monaten. Dabei hat sie mit zu verantworten, was Rot-Grün zu schaffen macht. Als die Empörung über die Praxisgebühr laut wurde, machten sich CDU und CSU zur Speerspitze des Volkszorns. Dass man das Eintrittsgeld beim Arzt selbst ins Gesetzblatt diktiert hatte - Schwamm drüber. Eine Fortsetzung dieses Schauspiels erleben wir bei Hartz-IV. Umso mehr lohnt es sich, die CDU-eigenen Vorhaben unter die Lupe zu nehmen. Da ist der Ärger über die Hartz-Bestimmungen nur ein laues Lüftchen gegen das, was Laurenz Meyer mit dem jetzt präsentierten Arbeitsmarktkonzept der Christdemokraten provoziert. Kündigungsschutz? Wird bei Neueinstellungen praktisch abgeschafft. Tariflohn? Ist für die Probezeit verpönt. Flächentarifverträge? Stehen praktisch nur auf dem Papier. Arbeitslosengeld? Absenkung im ersten Monat des Bezugs. Der Horror-Katalog ließe sich fortsetzen. Nun muss die Union ja nicht regieren. Ihre Chancen stehen allerdings prächtig, 2006 in diese Verlegenheit zu kommen. Sollten die Maßnahmen Wirklichkeit werden, wird sich die Freude an der Macht schnell abschleifen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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