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Lausitzer Rundschau: Zu SPD/Bürgersicherung: Munition im Wahlkampf

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
SPD/Bürgerversicherung:
Näher betrachtet ist die Bürgerversicherung also ein ziemlich
vermintes Gelände. Von den Hartz-Treffen sichtlich angeschlagen
lechzen die Genossen wieder nach einem Thema, um das Herz der
Menschen zu wärmen. Deshalb stellt man im Willy-Brandt-Haus die
solidarische Komponente der Bürgerversicherung besonders heraus. Im
Vergleich zur Kopfpauschale der CDU hat die SPD hier tatsächlich die
besseren Karten. Denn es ist nicht einzusehen, dass die Trennung
zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für alle
Ewigkeit erhalten bleiben soll. Niemand vermag schlüssig zu
begründen, warum die Wahl einer Krankenkasse vom Geldbeutel abhängt.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Schließlich werden auch
junge finanzkräftige Singles älter und damit zu einem Kostenfaktor im
Gesundheitswesen. Also bleibt langfristig nur die Abschöpfung
weiterer Einkünfte. Aus Angst vor der eigenen Courage geht die SPD
hier sehr zaghaft zu Werke. Aus dieser Haltung erwächst aber noch
keine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Löwenanteil
der Kosten wird im Bürgersicherungsmodell der SPD wie gehabt über
lohnbezogene Beiträge abgefangen. Hier ist der CDU-Plan einer
Kopfpauschale eindeutig im Vorteil, weil er die steigenden
Gesundheitsaufwendungen von den Arbeitskosten abkoppelt und zum
großen Teil auf das Steuersystem überträgt. Sinnvoll wäre demnach
eine Kombination von Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Aber das
stört natürlich die parteitaktischen Ränkespiele.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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