All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kein Wahlkampfschlager

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: CDU will
radikale Sozialreform
Ein Wahlkampfschlager wird das gewiss nicht, was die CDU-Spitze
über ihre sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen zu Papier
gebracht hat. Der Frust über die Hartz-Gesetze sitzt in weiten Teilen
der Bevölkerung immer noch abgrundtief. Da schiebt die größte
Oppositionspartei ein Paket voller Grausamkeiten nach, das die
bereits beschlossenen Einschnitte von A wie Arbeitslosengeld II bis Z
wie Zumutbarkeitsverschärfung in mildem Licht erscheinen lässt. Das
Bekenntnis der CDU zur faktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes,
zur Aufweichung des Flächentarifs oder zum Auslaufen des
Altersteilzeitgesetzes ist sicher mutig. Zumindest kann der
Opposition niemand nachsagen, ihre wahre Absicht zu verschleiern. Ob
die christdemokratische Führung damit auch taktisch klug beraten war,
muss sich aber erst noch erweisen. Ausgerechnet in der
nordrhein-westfälischen Metropole Düsseldorf soll die Radikalrefom
zum Parteitagsbeschluss erhoben werden. Eingedenk der im kommenden
Frühjahr dort stattfindenden Landtagswahl dürfte manchen
christdemokratischen Wahlkämpfer ein mulmiges Gefühl beschleichen.
Überhaupt könnten die Pläne für neue Unruhe in der Union sorgen. Sie
passen jedenfalls bestens ins Konzept der SPD, sich bei allen
Einschnitten immer noch als die bessere soziale Alternative zu
empfehlen. Das gilt um so mehr, als ein Teil der CDU- Konzepts
überflüssig ist wie ein Kropf. Ein Beispiel: Vor kaum einem Jahr
wurde der Kündigungsschutz gesetzlich gelockert. Wer hier gleich
wieder radikal draufsatteln will, verunsichert die Menschen. Zunächst
einmal sollten die Wirkungen der geltenden Rechtslage abgewartet
werden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 27.09.2004 – 20:06

    Lausitzer Rundschau: Gefährliche Nähe

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Soldatenfriedhof in Spremberg Spremberg hat ein Problem. Mitte der 90er-Jahre entschied sich die Stadt, den Soldatenfriedhof auf dem Georgenberg zur zentralen Umbettungsstelle für die Toten der Kesselschlacht bei Kausche zu machen. Bis heute fehlt es jedoch an einer öffentlichen Auseinandersetzung darüber, wie die Stadt mit der Erinnerung an das blutige ...

  • 27.09.2004 – 20:06

    Lausitzer Rundschau: Zwei Trends

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Krankenkassen und der Streit um Beiträge Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird ungeduldig und drängt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beitragssenkungen. Sie tut das auch angesichts eines Trends zur Erhöhung. Die Krankenkassen haben einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. AOK- Bundesverband, die Deutsche Angestellten Krankenkasse und der Bundesverband der ...

  • 27.09.2004 – 20:03

    Lausitzer Rundschau: Hoffnung und Zuversicht

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen Ob die SPD in ihrer alten Hochburg wieder auf die Beine kommt, steht in den Sternen. Ihr historisches Tief ist kein gutes Omen. Doch wird andererseits die Halbwertzeit politischer Prognosen immer geringer. So können die Genossen etwa Hoffnung schöpfen aus dem Umstand, dass die CDU in Schleswig-Holstein, wo noch vor NRW ...