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Lausitzer Rundschau: Schilys fixe Idee

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu:
Innenminister beharrt auf Asyl-Lagern in Nordafrika
Bundesinnenminister Schily gilt als kerniger Typ, dem
Eigensinnigkeit nicht fremd ist. Es kommt nicht allzu oft vor, dass
er andere Meinungen ernst nimmt und entsprechend selbstbewusst ist
auch sein Auftreten. An dem Plan, in Nordafrika Flüchtlingslager
einzurichten, um den Zustrom von Asylbewerbern nach Europa zu
stoppen, hält er unbeirrt fest. Dabei stört ihn nicht sehr, dass der
grüne Koalitionspartner strikt dagegen ist und die Opposition über
den „unausgegorenen Vorschlag“ lästert. So sehr das Bemühen des
Ministers zu loben ist, dem andauernden Flüchtlingsdrama auf dem
Mittelmeer Einhalt zu gebieten: Es trägt Züge einer fixen Idee.
Obwohl Schily das Vorhaben schon seit Monaten propagiert, hat er bis
heute kein klares Konzept, das die Durchführbarkeit des
abenteuerlichen Vorhabens untermauern könnte. Insofern ist es kein
Wunder, dass die Skepsis der Kritiker nicht ab- , sondern zunimmt.
Die entscheidenden Fragen sind unbeantwortet: Warum sollten
Flüchtlinge ein Auffanglager der EU in Algerien oder anderswo
aufsuchen, um dort womöglich postwendend wieder zurückgeschickt zu
werden? Oder sollen die Lager nur für boat people gelten? Wer
garantiert die Einhaltung europäischer Rechtsnormen, wenn es keine
Beschwerdeinstanz gibt? Werden abgelehnte Bewerber zwangsweise
zurückgeführt? Nun, Schilys Pläne haben ohnehin nur eine Chance, wenn
sie in Europa mehrheitsfähig werden. Diese Gefahr besteht nicht,
solange sein Konzept im Ungefähren bleibt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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