Lausitzer Rundschau: Neue Zeitrechnung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Rot-schwarze Regierung in Brandenburg komplett
Das ist nicht mehr die Zeit, das ist nicht mehr das laue Brandenburg des Manfred Stolpe. Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Potsdam sind schnell, geräuscharm, zielgerichtet über die Bühne gegangen. Die personelle Erneuerung setzte Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Konsequenz durch: Ohne Rücksicht auf frühere Verdienste trennte er sich von Sozialdemokraten der ersten Stunde. Die alte Führungsgarde ist ausgebrannt, die neue soll über fünf Jahre hinaus den Takt angeben. Deshalb wählte Platzeck die SPD- Minister nach Kompetenz, Einsatz, Teamgeist, Bürgernähe aus. Sie sollen die SPD mit Kärrnerarbeit wieder nach vorn bringen. Jörg Schönbohm und seine Union hingegen haben Mühe, etwas entgegenzusetzen. Der Schock der Wahlniederlage sitzt noch tief. Aber das ist es nicht allein: Es rächte sich, dass Schönbohm ohne klares Personalkonzept in die Koalitionsverhandlungen ging. Platzecks Personaloffensive zwang Schönbohm jedoch, die Fraktionsspitze zu verjüngen und die angeschlagene Justizministerin abzulösen. Ihr größtes Handicap hat die Union freilich nicht gelöst: die Nachfolgefrage. Der 67-jährige Schönbohm wollte Mitte der neuen Legislaturperiode abtreten. Die Sorge in der Union vor dem, was nach ihm kommt, vor möglicherweise einsetzenden Führungskämpfen, ist nicht unbegründet. Platzeck kann daran kein Interesse haben, weil er für schmerzhafte Operationen wie die Konsolidierung des Haushalts einen starken Partner braucht. Erforderlich ist ein wirklicher Aufbruch, getreu der Grundphilosophie des Koalitionsvertrags: Erneuerung aus eigener Kraft.
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