11.10.2004 – 19:52

Lausitzer Rundschau: Zu EU-Beitritt Türkei/Unterschriftenaktion: Die populistische Tour

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU-Beitritt
Türkei/Unterschriftenaktion:

Die Gedankenspiele der Union, zum EU-Beitritt der Türkei eine
Unterschriftenaktion zu veranstalten, zeugen mehr von Rat- und
Hilflosigkeit denn von Souveränität. Jenseits der berechtigten Frage,
ob die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sinnvoll,
wünschenswert oder gar gefährlich ist, versuchen die Christenparteien
mit untauglichen Mitteln, eine Entscheidung pro Türkei zu verhindern.
Mit der populistischen Tour wird dies jedenfalls nicht gelingen. Mag
ja sein, dass die CDU 1999 in Hessen nur deswegen die Wahl gewonnen
hat, weil sie vorher fleißig Unterschriften gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft sammelte. Aber eine nationale Aktion gegen ein
befreundetes Nato-Land hat eine andere Dimension: Sie wäre
außenpolitisch problematisch und würde innenpolitisch rechte Geister
auf den Plan rufen. Darüber hinaus kann gar kein korrektes Ergebnis
erzielt werden, denn unterschreiben würden vorwiegend die
Beitritts-Gegner. Wer es ernst meint mit der Demokratie, sollte
besser zu seriösen Maßnahmen greifen: Wenn schon eine Volksbefragung,
dann richtig  per Volksentscheid.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau

All Stories All

08.10.2004 – 19:46
Lausitzer Rundschau: Bauchlandung
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zur Entlassung von Skisprung- Trainer Wolfgang Steiert Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der Deutsche Skiverband (DSV) hat gestern Skisprung-Bundestrainer Wolfgang Steiert gefeuert nicht die Entlassung selbst, sondern der Zeitpunkt überrascht: Knapp vier Monate vor den Weltmeisterschaften im eigenen Land. Unter der Regie des Schwarzwälders hatten die erfolgsverwöhnten Adler das Fliegen ...
more
08.10.2004 – 19:45
Lausitzer Rundschau: Rolle seitwärts
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz Es soll also keine Rolle rückwärts bei der Rechtschreibreform geben. Sie wird jetzt definitiv und offiziell am 1. August 2005 eingeführt. Aber es gibt eine Rolle seitwärts: Die Ministerpräsidenten haben dem Druck der Gegner doch ein Stück weit nachgegeben. Ein Experten- Rat soll mögliche ...
more
08.10.2004 – 19:42
Lausitzer Rundschau: Umweltschutz für den Frieden
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Friedensnobelpreis für Wantari Muta Maathai Der Friedensnobelpreis geht an eine Umweltaktivistin. Frieden und Schutz der Umwelt wie hängt das denn zusammen, mag sich vielleicht mancher fragen. Die Antwort ist einfach. Denn inzwischen geht es in den meisten kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Welt um Glaubens- oder eben um Umweltfragen. Wer also etwas ...
more