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Lausitzer Rundschau: Zu EU-Beitritt Türkei/Unterschriftenaktion: Die populistische Tour

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU-Beitritt
Türkei/Unterschriftenaktion:
Die Gedankenspiele der Union, zum EU-Beitritt der Türkei eine
Unterschriftenaktion zu veranstalten, zeugen mehr von Rat- und
Hilflosigkeit denn von Souveränität. Jenseits der berechtigten Frage,
ob die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sinnvoll,
wünschenswert oder gar gefährlich ist, versuchen die Christenparteien
mit untauglichen Mitteln, eine Entscheidung pro Türkei zu verhindern.
Mit der populistischen Tour wird dies jedenfalls nicht gelingen. Mag
ja sein, dass die CDU 1999 in Hessen nur deswegen die Wahl gewonnen
hat, weil sie vorher fleißig Unterschriften gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft sammelte. Aber eine nationale Aktion gegen ein
befreundetes Nato-Land hat eine andere Dimension: Sie wäre
außenpolitisch problematisch und würde innenpolitisch rechte Geister
auf den Plan rufen. Darüber hinaus kann gar kein korrektes Ergebnis
erzielt werden, denn unterschreiben würden vorwiegend die
Beitritts-Gegner. Wer es ernst meint mit der Demokratie, sollte
besser zu seriösen Maßnahmen greifen: Wenn schon eine Volksbefragung,
dann richtig – per Volksentscheid.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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