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Lausitzer Rundschau: Abschaffung der Eigenheimzulage
Hahnenkampf geht weiter

Cottbus (ots)

Reichlich Nebelkerzen werden in der Debatte um die Abschaffung der
Eigenheimzulage geworfen. Die Regierung suggeriert das Ende der
Bildungsmisere und mitunter der Haushaltsprobleme gleich mit. Das ist
unseriös. Denn die Milliarden fließen erst wirklich in acht Jahren.
Und so viel Zeit hat das marode Bildungssystem eben nicht. Übrigens
ist es angesichts der Finanznot naiv zu glauben, Hans Eichel hätte
plötzlich die Spendierhosen an und würde keinen Konsolidierungstribut
einfordern. Die Opposition präsentiert sich nicht besser. Sie tut
gerade so, als ob der Markt in Deutschland ohne Eigenheimzulage in
die Zeiten der schlimmsten Wohnungsnot zurückfallen würde. Dabei geht
es der Union doch nur um Klientelpolitik, auch sie kennt die Lage:
Der Wohnungsmarkt ist übersättigt und von der Eigenheimzulage gehen
wahrlich Mitnahmeeffekte aus, die dem Sinn dieser Subvention schon
lange widerstreben. Was bleibt unterm Strich? Der Streit um die schon
Anfang des Jahres deutlich gesenkte Eigenheimzulage ist vor allem auf
Unionsseite zum ideologischen Hahnenkampf verkommen, zum Kräftemessen
der Opposition mit der Regierung, das sich im Bundesrat erneut
fortsetzen wird. Nur: Subventionsabbau zu fordern, um ihn dann zu
blockieren, ist meilenweit von einer glaubwürdigen Politik entfernt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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