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Lausitzer Rundschau: Zu Gesetz/Kinderbetreuung: Gut angelegtes Geld

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Gesetz/Kinderbetreuung:
Eigentlich ist es eine Schande, dass ein reiches Land wie die
Bundesrepublik nicht in der Lage ist, für ein ausreichendes Angebot
an Kinderkrippenplätzen zu sorgen. Deshalb klingen auch alle
politischen Sonntagsreden über mehr Kinder- und
Familienfreundlichkeit hohl. Wenn die zuständige Ministerin Renate
Schmidt nun einen ernsthaften Versuch zur Abhilfe unternimmt, dann
hat sie durchaus ein Lob verdient. Ihr Gesetzentwurf verspricht den
Eltern nicht das Blaue vom Himmel. Vielmehr hat er das Machbare im
Blick. Das sollte auch die Opposition einsehen, die über den
verfahrenstechnischen Trick der Regierung schäumt, den Bundesrat bei
zentralen Bestimmungen zu umgehen. Sicher lässt sich über die
Finanzierung der 230 000 zusätzlichen Betreuungsplätze streiten.
Allerdings haben es gerade die Länder in der Hand, ob die dafür
erforderlichen Mittel auch wirklich bei den Kommunen ankommen. Der
Bund hat seinen Teil geleistet, indem er den Ländern einen jährlichen
Festbetrag aus der Ersparnis der Hartz-Reform zusicherte. Wegen der
komplizierten Finanzbeziehungen kann die Bundesregierung aber nur an
die Länder appellieren, das Geld an die Städte und Gemeinden weiter
zu reichen. Das die Mittel sinnvoll angelegt wären, haben jüngste
Studien hinreichend gezeigt. Eine gute Betreuung von frühester
Kindheit an verbessert nicht nur die Chancen in der Schule. Sie
ermöglicht auch den Eltern wieder schneller in ihren Beruf zu kommen,
was sich positiv auf die Steuer- und Beitragseinnahmen des Staates
auswirkt. Statt geschäftsmäßig über zuwenig Geld zu klagen müssen
Bund, Länder und Kommunen bei der Kinderbetreuung endlich an einem
Strang ziehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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