CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder will türkischen Beitritt durchpeitschen
Berlin (ots)
Zu den Gesprächen zwischen EU-Kommissar Verheugen und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die jüngsten Auseinandersetzungen über die türkische Strafrechtsreform war nur eine Alibiveranstaltung zur Ablenkung von den wirklichen Problemen nämlich den mit einem möglichen Beitritt verbundenen Folgen für die wirtschaftliche und politische Integrationsfähigkeit der EU.
Bundeskanzler Schröder hat intern der Türkei längst grünes Licht gegeben und über seinen Brüsseler Handlungsbevollmächtigten Verheugen der Türkei einen Blankoscheck in Aussicht gestellt, der die EU und den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird.
Anstatt die EU nach der jüngsten Erweiterungsrunde zunächst einmal zu konsolidieren, bedeuten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Signal für die anderen Anrainerstaaten von Osteuropa bis in die Maghrebzone, den Weg in die Europäische Union zu suchen. Wieder einmal betreibt der Bundeskanzler Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg. Wer, wie Gerhard Schröder, trotz der ablehnenden Haltung einer klaren Mehrheit unserer Bevölkerung einen türkischen Beitritt durchpeitschen will, der darf sich nicht wundern, wenn die ohnehin schwindende Europabegeisterung der Menschen endgültig zum Erliegen kommt.
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