Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zur Eigenheimzulage: Ideologischer Spielball
Cottbus (ots)
Keine staatliche Subvention ist so ideologisch überfrachtet wie die Eigenheimzulage. Deutschland müsse in Köpfe statt in Beton investieren, sagt die Bundesregierung. Damit soll nicht zuletzt die Union als rückwärtsgewandte Truppe vorgeführt werden, weil sie sich einer Umlenkung der Gelder für den Bereich Forschung und Innovation verschließt. Solche holzschnittartigen Exkurse führen keinen Schritt weiter. Es ist schlicht Unfug, Köpfe gegen Beton auszuspielen. Konsequenterweise müssten dann auch sämtliche Subventionen für den Mietwohnungsbau gestrichen werden. Genauso kurzschlüssig ist es, die Eigenheimzulage für unantastbar zu erklären. In Zeiten wachsender Wohnungsleerstände und einer absehbar schrumpfenden Bevölkerung muss der Nutzen dieser Alimentierung immer stärker bezweifelt werden. Der Verweis auf die krisengeschüttelte Bauwirtschaft nützt da wenig. Durch die bloße Existenz der Eigenheimzulage wurde ihr Absturz nicht verhindert. Einen gangbaren Weg aus dem Dilemma hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller gewiesen. Anstatt das Kind mit dem Bade auszuschütten, sollte die Eigenheimzulage zielgenauer ausgestaltet werden. Auch damit lässt sich Geld sparen. So könnten beispielsweise nur noch Haushalte mit mindestens zwei Kindern von der Vergünstigung profitieren. Das wäre auch ein Beitrag zur Familienpolitik.
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