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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau zum Daschner-Prozess: Wichtige Signale

Cottbus (ots)

Es gibt wohl kaum einen Deutschen, der die
Folterdrohungen des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang
Daschner im Entführungsfall Metzler nicht versteht. Er und seine
Kollegen wollten damit das Leben eines Kindes retten. Dieses
Verständnis zeigte auch das Gericht. Dennoch verurteilte es Daschner
und einen Vernehmungsbeamten. Es hat damit ein weises Urteil gefällt.
Mit einer der mildesten Strafen wurde den beiden Polizisten zugute
gehalten, dass sie in einem außerordentlichen Stresszustand handelten
und einzig das Leben eines elfjährigen Kindes retten wollten. Die
Richter machten gleichzeitig unmissverständlich klar, dass selbst in
Ausnahmesituationen ein noch so humanistischer Zweck nicht jedes
Mittel heiligt, schon gar nicht das Mittel der Folter. Das ist ein
wichtiges Signal auch über die Grenzen unseres Landes hinaus. Ein
Freispruch hätte einen Grundpfeiler unseres Rechtsstaates, nämlich
die Unantastbarkeit der Menschenwürde für Jedermann, infrage
gestellt. Er hätte Folter als Vernehmungsmethode zur Legalität
verholfen und die Grenzen für die Anwendung von Gewalt durch den
Staat verwischt. Der darf seinen Beamten nicht erlauben, was er
seinen Bürgern per Gesetz verbietet. Der Frankfurter Richterspruch
schafft auch Sicherheit bei denen, die mit Ermittlungsvollmachten
ausgestattet sind. Sie wissen jetzt, dass sie sich weder bei der
Drohung mit Gewalt noch bei deren Anwendung auf menschlich
verständliche Konfliktsituationen oder auf Unwissenheit über die
Strafbarkeit ihres Handelns zurückziehen können. Auch das ist ein
wichtiges Signal.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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