All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Sachsen/CDU/SPD-Koalition: Dominanz und Augenmaß

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Sachsen/CDU/SPD-Koalition:
Dass sich die demokratische Parlamentsspitze in Dresden jetzt dazu
durchgerungen hat, von Sanktionen des Landtages gegen NPD-
Abgeordnete wegen des von ihnen provozierten Eklats abzusehen, mag
widersprüchlich bewertet werden. Dennoch dürfte es eine weise
Entscheidung mit dem seit langem geforderten Augenmaß gewesen sein.
Den Neonazis im Nachhinein eine öffentliche Plattform zu bieten, wäre
sicher das falsche Signal gewesen. Ihnen künftig keine Provokation im
Landtag mehr durchgehen zu lassen, sie sofort zu stellen, ihr
Argumente zu zerschlagen und auch den ordnungsrechtlichen Rahmen der
Landtagsgeschäftsordnung voll auszunutzen – diese Schlussfolgerungen
gilt es durchzusetzen. Die Geschlossenheit der Demokraten ist in der
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefragt. Mehr als 50 000
Menschen beim Dresdner Gedenken für die Opfer des 13. Februar 1945
haben dafür ein Beispiel geliefert.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 16.02.2005 – 20:26

    Lausitzer Rundschau: Zu Bafög/Debatte: Nur keine Wagenburg

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bafög/Debatte: Ministerin Bulmahns Bildungskampf steuert auf einen weiteren Höhepunkt zu: Nach einer Serie von Niederlagen wird nun langsam, aber intensiv daran gearbeitet, ihr letztes Prestigeprojekt namens Bafög-Reform auf dem Weg zur Neuordnung der Studienfinanzierung zu demontieren. Bulmahn muss ...

  • 16.02.2005 – 20:24

    Lausitzer Rundschau: Zu Kyoto-Protokoll: Zeichen der Vernunft

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Kyoto-Protokoll: So wenig wie die Atmosphäre teilbar ist, sind es die Fragen des Klimaschutzes. Antworten zu finden, erfordert damit den kollektiven Gebrauch der Vernunft. Angesichts ausgeprägter nationaler Egoismen ist dies äußerst unwahrscheinlich. Kyoto belegt, dass es geht. Die Existenz des ...

  • 15.02.2005 – 18:55

    Lausitzer Rundschau: Zu Bankkonten/Kontenabfrage: Volksverdummung

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bankkontenprüfung/Kontenabfrage: Was ist eigentlich geplant bei der so heftig kritisierten Kontenabfrage? Nun, das Finanzamt darf, wenn Zweifel an der Steuerehrlichkeit eines Bürgers auftauchen, die „Stammdaten“ des Kontoinhabers prüfen. Aber nicht etwa Details und Kontenbewegungen, sondern lediglich Name, Geburtsdatum, Anschrift und Verfügungsberechtigte. ...