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Lausitzer Rundschau: Zu Visa-Untersuchungsausschuss/Anhörung: Schlappe für Rot-Grün

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Visa-
Untersuchungsausschuss/Anhörung:
Für die Bundesregierung war es keineswegs schmeichelhaft, was die
Sachverständigen gestern im Visa-Untersuchungsausschuss zu Protokoll
gaben. Selbst ein von Rot-Grün geladener Verwaltungsrichter brachte
nicht die erhoffte Rückendeckung. Stattdessen machte er klar, dass
die Vergabe von Reisedokumenten in Kiew und anderswo bei allen
wünschenswerten Erleichterungen sehr wohl eine sorgsame Prüfung
verlangt hätte. Wenn die Botschaftsmitarbeiter in der ukrainischen
Hauptstadt aber zeitweise bis zu 14 000 Anträge pro Monat bewältigen
mussten – das waren pro Fall durchschnittlich zwei Minuten (!) –,
dann erschließt sich auch die Dimension des möglichen Missbrauchs.
Dabei ist dieser Umstand noch nicht einmal das zentrale Übel.
Beunruhigen muss vielmehr, dass das Außenamt die Hilferufe aus Kiew
offenbar lange Zeit ignorierte, anstatt die Mängel umgehend
abzustellen. Die Rolle des so genannten Volmer-Erlasses, im Zweifel
für die Reisefreiheit zu entscheiden, mag dabei weniger
ausschlaggebend gewesen sein. Aber er bildete so etwas wie den
ideologischen Überbau für eine zweifelhafte Visa-Vergabe, die längst
Praxis war. Der Außenminister ist nun in einer fatalen Lage. Was hat
Joschka Fischer wann gewusst? Diese Frage wird der
Untersuchungsausschuss zu klären haben. Natürlich handelt es sich bei
dem Gremium nicht um ein Gericht, sondern um ein Kampfinstrument der
Opposition. Gerade deshalb passen auch die regierungsinternen
Reibereien zur Visa-Praxis gut in ihr Konzept. Innenministerium
kontra Außenamt, Otto Schily kontra Joschka Fischer. Allein das
bietet eine Menge Futter, um den Ausschuss noch lange am Leben zu
halten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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