Lausitzer Rundschau: Zu Antidiskriminierungsgesetz/Streit: Grüne Konjunkturflaute
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Antidiskriminierungsgesetz/Streit:
Die Grünen haben ihrem großen Koalitionspartner schon öfter gezeigt, wo es langgeht. Atomausstieg, Gentechnikgesetz, Homo-Ehe, Agrar- Wende. All diese Dinge hat die SPD nicht gerade mit wehenden Fahnen mitgetragen. Im Augenblick scheint sich jedoch der Wind zu drehen. Angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen ist für grüne Spielweisen immer weniger Platz. Zum besonderen Übel wird, was nach vermehrter Bürokratie klingt und ein Hemmnis für die Wirtschaft darstellt. Das zeigt sich nicht nur am heraufziehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo Union und FDP erfolgreich dabei sind, den Grünen das schon tot geglaubte Image aus Strickpullover und Birkenstock-Sandale anzuhängen. Beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sieht es für die Ökos ebenfalls unerquicklich aus. Sicher, Innenminister Otto Schily ist übers Ziel hinausgeschossen, als er kurzerhand die Einstampfung der Vorlage verlangte. Schließlich muss die Regierung entsprechende EU- Richtlinien umsetzen. Allerdings sind die zum Teil weniger restriktiv formuliert als der Gesetzentwurf. Darauf haben andere SPD- Bundesminister zu Recht hingewiesen. Kurzum, auch der Gesetzentwurf schießt übers Ziel hinaus. Und da das parlamentarische Verfahren erst am Anfang steht, kann man getrost erwarten, dass die Paragraphen noch deutlich abgespeckt werden. Nur ein Beispiel: Diskriminierungen im Privatrecht sind nach den Vorgaben aus Brüssel unter dem Aspekt der Rasse und der ethnischen Herkunft zu sehen. Auf Initiative der Grünen wurden andere Kriterien wie Weltanschauung und sexuelle Identität draufgesattelt. Mit Überregulierung kann sich eine gute Absicht ins Gegenteil verkehren. Das müssen auch die Grünen begreifen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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