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Lausitzer Rundschau: Zu Antidiskriminierungsgesetz/Streit: Grüne Konjunkturflaute

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Antidiskriminierungsgesetz/Streit:
Die Grünen haben ihrem großen Koalitionspartner schon öfter
gezeigt, wo es langgeht. Atomausstieg, Gentechnikgesetz, Homo-Ehe,
Agrar- Wende. All diese Dinge hat die SPD nicht gerade mit wehenden
Fahnen mitgetragen. Im Augenblick scheint sich jedoch der Wind zu
drehen. Angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen ist für grüne
Spielweisen immer weniger Platz. Zum besonderen Übel wird, was nach
vermehrter Bürokratie klingt und ein Hemmnis für die Wirtschaft
darstellt. Das zeigt sich nicht nur am heraufziehenden
Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo Union und FDP
erfolgreich dabei sind, den Grünen das schon tot geglaubte Image aus
Strickpullover und Birkenstock-Sandale anzuhängen. Beim geplanten
Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sieht es für die Ökos ebenfalls
unerquicklich aus. Sicher, Innenminister Otto Schily ist übers Ziel
hinausgeschossen, als er kurzerhand die Einstampfung der Vorlage
verlangte. Schließlich muss die Regierung entsprechende EU-
Richtlinien umsetzen. Allerdings sind die zum Teil weniger restriktiv
formuliert als der Gesetzentwurf. Darauf haben andere SPD-
Bundesminister zu Recht hingewiesen. Kurzum, auch der Gesetzentwurf
schießt übers Ziel hinaus. Und da das parlamentarische Verfahren erst
am Anfang steht, kann man getrost erwarten, dass die Paragraphen noch
deutlich abgespeckt werden. Nur ein Beispiel: Diskriminierungen im
Privatrecht sind nach den Vorgaben aus Brüssel unter dem Aspekt der
Rasse und der ethnischen Herkunft zu sehen. Auf Initiative der Grünen
wurden andere Kriterien wie Weltanschauung und sexuelle Identität
draufgesattelt. Mit Überregulierung kann sich eine gute Absicht ins
Gegenteil verkehren. Das müssen auch die Grünen begreifen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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