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Lausitzer Rundschau: Bundestag verschärft Versammlungsrecht
Rasender Stillstand

Cottbus (ots)

Wer sich an den Ausgangspunkt der aufgeregten Diskussion erinnert,
den muss die jetzt im Bundestag gebilligte Verschärfung des
Versammlungsrechts wie rasender Stillstand anmuten. Vor ein paar
Wochen hatten NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag empörende
Sprüche über die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geklopft.
Dadurch rückte eine längst angemeldete Demonstration der
Rechtsaußenpartei am 8. Mai in den Mittelpunkt, die vor dem
Brandenburger Tor stattfinden und deshalb tunlichst verhindert werden
sollte. Mit den eilig korrigierten Paragraphen wird jedoch keines
dieser Probleme gelöst. Der braune Aufmarsch am Symbol der deutschen
Einheit ist noch genauso möglich wie das dreiste Auftreten ihrer
parlamentarischen Vorhut. Da stellt sich schon die Frage, was das
Tohuwabohu um einen parlamentarischen Konsens eigentlich sollte.
Sicher, im einen oder andern Fall können rechtsextreme
Demonstrationen leichter verboten werden. Aber die Einschränkung der
Versammlungsfreiheit dürfte sich auch als Beschäftigungsprogramm für
Rechtsanwälte erweisen. Und womöglich setzt am Ende sogar das
Bundesverfassungsgericht ein Stoppzeichen. Das wäre dann der
Super-Gau, nachdem in Karlsruhe bereits das Verbot der NPD
gescheitert ist. Mit juristischen Mitteln lässt sich dem
Rechtsextremismus in einer Demokratie ohnehin schwerlich beikommen.
Darauf hat die FDP in der Bundestagsdebatte zu Recht verwiesen. Das
von ihr ins Feld geführte Zitat des Rechtsstaatsphilosophen
Montesquieu sollte auch die anderen Parteien nachdenklich stimmen:
„Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist
es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen.“
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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