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Lausitzer Rundschau: Kommunen verstoßen gegen EU-Feinstaubrichtlinie
Für saubere Luft

Cottbus (ots)

Seit Wochen schrillen die Alarmglocken. Und viele
in Politik und Autoindustrie tun noch immer so, als ob dieses Thema
nicht wirklich ernsthaft unter den Nägeln brennt. Seit Anfang dieses
Jahres gilt die Feinstaubrichtlinie der EU, die es den Kommunen nur
noch an 35 Tagen im Jahr gestattet, einen bestimmten Grenzwert zu
überschreiten. Seit 1999 ist dieses Vorhaben bekannt, 2002 wurde die
Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Erst Anfang Februar
2005 bequemte die rot-grüne Bundesregierung sich, einen
Bonus-Vorschlag auf den Tisch zu legen, mit dem der Einbau von
Rußpartikelfiltern steuerlich gefördert werden soll. Nunmehr haben
die Länder den schwarzen Peter. Diese wiederum sind nicht bereit, die
von Berlin vorgeschlagene Rußfilter-Belohnung aus ihrer Tasche zu
bezahlen und verlangen vom Bund eine Art Finanzausgleich. Kann eine
Bankrott-Erklärung von Politik noch augenfälliger ausfallen? Die sich
stets besonders proper gebende bayerische Landeshauptstadt hat als
erste deutsche Großstadt bekannt, gegen die EU-Richtlinie verstoßen
zu haben. Erwartet hatten Fachleute das schon lange. Gestern musste
auch Stuttgart sich als Schmutzfink outen. Andere Städte werden bald
folgen. Saubere Luft ist wie sauberes Wasser ein hohes Gut. Deshalb
muss man es begrüßen, wenn die Deutsche Umwelthilfe mit ihren
Anwälten nun einen Münchener Bürger unterstützt, der die
Bayern-Metropole gestern auf Einhaltung der EU- Richtlinie verklagte.
Denn in München gibt es die von der EU für den Fall des Verstoßes
geforderten Maßnahme-Pläne zwar, die aber schmecken wiederum der
zuständigen Regierung von Oberbayern nicht. Ein unverschämtes Hin-
und Hergeschiebe somit, spielt man doch ansonsten an der Isar gerne
krachledern den dicken Maxen, der ohnehin immer alles besser weiß als
der Rest der Republik. Fahrverbote für Luftverpester sollten am Ende
nicht die Antwort sein. Vernünftiger lösen es da zum Beispiel die
Städte Düsseldorf und Dortmund, wo der Lkw-Durchgangsverkehr
inzwischen einfach anders, nämlich intelligenter geleitet wird, ohne
einschneidende Nachteile.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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