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Lausitzer Rundschau: Visa-Ausschuss hört Volmer an
TV für Polit-Junkies

Cottbus (ots)

Ludger Volmer wusste überzeugend darzulegen, dass
Rot-Grün durchaus redliche Motive bei der Neuordnung der Visa-Politik
verfolgte. Das Ende des Ost-West-Konflikts sollte sich auch in einer
größeren Reisefreiheit niederschlagen. Allerdings schoss die
Bundesregierung dabei weit übers Ziel hinaus. Erschreckend ist dann
auch die Tatsache, dass Volmer zwar zu den Urhebern der Weisung vom
März 2000 („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) zählt, aber von den
damals bereits geltenden Erlassen kaum einen Schimmer haben will.
Erst die Kombination der Weisungen, das kann mittlerweile als sicher
gelten, hat den massenhaften Visa-Missbrauch herauf beschworen.
Außenminister Joschka Fischer wird dann auch unbequeme Fragen
beantworten müssen. Die wichtigste: Warum ließ sein Haus die
Angelegenheit trotz aller Warnungen über Jahre schleifen? Schon das
reicht für eine tagfüllende TV-Übertragung aus.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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