Lausitzer Rundschau: Rot-Grün drückt sich vor Steuerdebatte
Feuer unterm Dach
Cottbus (ots)
Die rot-grüne Koalition wird zum Opfer ihrer eigenen Propaganda. Der aktuelle Streit um dürftige Steuereinnahmen und explodierende Arbeitsmarktausgaben ist schon unerquicklich genug. Da wollen sich SPD und Grüne nicht auch noch mit der Senkung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften in die Nesseln setzen. Die erste parlamentarische Lesung des entsprechenden Gesetzes war eigentlich für morgen avisiert. Nun gilt der Verzicht darauf als normalste Sache der Welt. Dabei konnte es dem Bundeskanzler vor wenigen Wochen auf dem Job-Gipfel doch gar nicht schnell genug mit den vermeintlichen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gehen. Aber zu diesem Zeitpunkt hielt sich Franz Müntefering auch noch mit seiner Kapitalisten-Kritik bedeckt. Die passt natürlich mitnichten zur geplanten Entlastung der Großkonzerne. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesetz schlampig gemacht ist. Die von Schröder angekündigte Gegenfinanzierung der Steuererleichterung entpuppt sich zum großen Teil als Windei.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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