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Lausitzer Rundschau: Der Steuerstreit der Parteien
Ein leidiger Tanz

Cottbus (ots)

Das Steuertheater, das die Parteien momentan in
bester Wahlkampflaune aufführen, ist quälend. Man nehme die Senkung
der Unternehmenssteuern: Die vermeintliche rot-grüne Annäherung in
dieser wichtigen Frage ist weder ökonomischer Vernunft noch der
wieder entdeckten, alten rot-grünen Liebelei geschuldet. Sie ist mehr
Schein als Sein. In Wahrheit geht es darum, die Opposition irgendwie
im Bundesrat noch schnell als Betonköpfe vorzuführen. Verwerflich ist
das nicht. Und Rot-Grün hat ja Recht: In der Vergangenheit hat die
Union oft die Länderkammer ganz simpel als Blockadeinstrument
missbraucht. Das Gehampel der Noch-Koalitionäre um die
Unternehmenssteuern wird dadurch aber nicht akzeptabler – es erinnert
doch stark an Volksverdummung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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