Lausitzer Rundschau: EU-Gipfel in Brüssel gescheitert
Beschämend
Cottbus (ots)
Es war eine großartige Geste: Das arme Osteuropa bot Geld, um den reichen Westen zu retten. Das konnte man sich vor einem Jahr, als die Neumitglieder als arme Schlucker zur EU stießen, noch nicht im Traum ausmalen. Mit ihrem Angebot, auf Geldzuflüsse zu verzichten, um im Streit um die EU-Finanzen doch noch einen Kompromiss zu ermöglichen, zeigten sich die Regierungschefs von Polen bis Slowenien als die besseren Europäer und blamierten die Staatenlenker des alten 15er-Clubs bis auf die Knochen. Beschämend, so heißt es allenthalben und war doch nur Beweis dafür, dass das alte Europa abgedankt hat. Seine Führung glänzte in Brüssel nicht mit Ideen oder gar Visionen, sondern mit übertriebenem Geiz und kleinkariertem Gezerre ums Geld. Motiviert und dominiert von nationalen Egoismen. Den schwarzen Peter haben Tony Blair und sein niederländischer Mitspieler Jan-Peter Balkenende, der am Ende des zähen Ringens um die EU-Finanzen den Erfolg an wenigen Millionen scheitern ließ. Beide gemeinsam tragen sie Verantwortung dafür, dass die EU noch weiter in die Krise rutschte. Und es ist dies die wohl brutalste ihrer Geschichte. Schuld allein aber haben weder Blair noch Balkenende. Denn es gärt schon lange in dieser Gemeinschaft. Nicht wegen irgendwelcher anonymer Brüsseler Bürokraten, die man immer dann als bequemen Sündenbock missbraucht, wenn man vom eigenen Versagen ablenken will. Es gärt, weil die nationalen Eliten, die bei der EU den Takt vorgeben, versagen. Silvio Berlusconi, Jacques Chirac, Gerhard Schröder sind die wahren Totengräber Europas. Mit ihrer verfehlten Europapolitik haben sie die Krise heraufbeschworen. Ob Aufweichung des Stabilitätspaktes, Umschichtung der Subventionen oder Fortführung der Liberalisierung Paris und Berlin gaben stets den Ton an und ein verantwortungsloser römischer Regierungschef spielte den willigen Handlanger. Das Trio infernale hob alle Grundlagen für Glaubwürdigkeit aus den Angeln. Deutschland hat seine Leuchtturmfunktion verspielt, was einst Europas Lokomotive war, ist nur noch lahme Ente. Und der deutsch-französische Motor? Er stottert nicht mehr, er ist abgewürgt. Neue Hoffnung für Europa gibt es nur mit dem Wechsel der politischen Führung: Brüssel wartet auf ein neues Team, auf Angela Merkel in Deutschland, Nicolas Sarkozy in Frankreich und Romano Prodi in Italien. Sie könnten den von Barroso ins Spiel gebrachten Plan D erfüllen und mit Debatte und Dialogder EU neuen Schwung verleihen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell