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Lausitzer Rundschau: Zu Eichels Haushaltsentwurf für 2006

Cottbus (ots)

Ganz gleich, welche Bundesregierung im Herbst an
die Macht kommt, Hans Eichel wird ihr nicht mehr angehören. Einst
galt der Kassenwart der Nation als Aktivposten bei Rot-Grün. Doch der
Hesse ist längst zur politischen Belastung geworden. Jetzt wickelt
sich die komplette Regierung ab und passend dazu präsentiert Eichel
ein letztes Mal einen Haushaltsplan, der sich wie ein Dokument des
Scheiterns liest. Der Opposition dürfte allerdings schnell die
Siegerlaune vergehen. Denn nach aller Wahrscheinlichkeit wird sie ab
Herbst auslöffeln müssen, was auch durch ihre Mithilfe bedrohliche
Züge angenommen hat. Eigentlich brauchte sich die Republik um Eichels
Zahlenwerk nicht zu scheren. Spätestens mit der angestrebten Neuwahl
im September ist das Papier Makulatur. Und trotzdem verdient es
Aufmerksamkeit, weil damit einmal mehr die dramatische Zerrüttung der
Staatsfinanzen ins Bewusstsein rückt. Wir erinnern uns: Hans Eichel
war mit einem revolutionären Vorhaben angetreten. Für das
Haushaltsjahr 2006 wollte er einen ausgeglichenen Etat ohne neue
Kredite präsentieren. Laut Entwurf muss er sich nun jedoch fast 22
Milliarden Euro bei den Banken pumpen. Und selbst diese Zahl ist noch
geschmeichelt. Denn um einen verfassungsgemäßen Haushalt
aufzustellen, verhökert Eichel das letzte Tafelsilber des Bundes. Den
Löwenanteil der Misere hat sich Rot-Grün selbst zuzuschreiben. Über
Jahre hinweg wurden die Einnahmen groß- und die Ausgaben klein
gerechnet. Zu wirksamen Haushaltssperren fehlte Eichel der Mut.
Nachtragshaushalte wurden immer erst dann aufgelegt, wenn es nichts
mehr einzusparen gab. So musste die Neuverschuldung zwangsläufig
weiter steigen. Allein in der rot-grünen Ära sind schätzungsweise
über 200 Milliarden Euro hinzugekommen. Union und FDP haben diese
Vorgänge zu Recht gebrandmarkt. Doch wenn es um Lösungen ging,
scherten sie sich nicht mehr um ihre eigene Argumentation.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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