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Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Betrug/Kontrollen: Schutz für die Ehrlichen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz
IV/Betrug/Kontrollen:
Seit Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jeden fünften
Hartz- IV-Empfänger als Leistungserschleicher verdächtigte, ist die
Empörung groß. Zu Recht, denn es gibt noch keine verlässlichen
Zahlen. In der Lausitz und in anderen Regionen kommt eine
wirkungsvolle Kontrolle gerade erst in Gang. Außerdem muss bei
solchen Vorwürfen sehr genau unterschieden werden: Wer macht sich nur
handwerkliche Mängel im Gesetz zu Nutze und wer will sich auf
kriminellem Wege etwas holen, was ihm nicht zusteht? Jugendliche ohne
Ausbildung und Job, die sich lieber von der Arbeitsagentur eine
eigene Wohnung finanzieren lassen, statt weiter bei den Eltern zu
leben, gehören in die erste Gruppe. Kritik daran trifft die Politiker
selbst, nicht die jungen Haushaltsgründer. Ganz anders ist es bei
denen, die lügen, um Geld zu bekommen, auf das sie keinen Anspruch
haben. Da werden Lebensgemeinschaften auf dem Papier aufgelöst,
plötzlich Mietverträge unter Verwandten abgeschlossen, an die vor
Hartz IV niemand gedacht hat. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern
handfester Betrug auch gegenüber den ehrlichen Langzeitarbeitslosen.
Wer wirkungsvolle Kontrollen vorschnell als Bettschnüffelei
verteufelt, fällt vor allem ihnen in den Rücken.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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