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Lausitzer Rundschau: Zu Mehrwertsteuer/Diskussion: Zwischen zwei Übeln

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Mehrwertsteuer/Diskussion:
Das Wahlversprechen der Union, die Mehrwertsteuer anzuheben, hat
zweifellos zu ihrem schwachen Abschneiden am 18. September
beigetragen. Darauf muss Angela Merkel aber nun keine Rücksicht mehr
nehmen. Die SPD wiederum ziert sich noch. Schließlich hatte sie das
Vorhaben des politischen Gegners als zutiefst unsozial gebrandmarkt.
Mit einer schwarz-roten Zwangsehe ändert sich freilich die
Geschäftsgrundlage. Wer den Haushalt auf kurze Sicht um satte 35
Milliarden Euro entlasten muss, kann nicht nur auf der Ausgabenseite
ansetzen. Für den Bürger stellt sich die notwendige Sanierung der
öffentlichen Kassen ohnehin als Wahl zwischen zwei Übeln dar. Denn
der von Ökonomen so vehement geforderte Subventionsabbau macht vor
dem Portemonnaie natürlich genauso wenig halt wie eine Anhebung der
wichtigsten Verbrauchssteuer. Der Bürger zahlt die Zeche so oder so.
Dass es überhaupt so weit kommen musste, hat mit der
finanzpolitischen Sorglosigkeit nicht nur von Rot-Grün zu tun.
Spätestens seit der deutschen Einheit zeichnete sich ab, dass der
Staat zunehmend über seine Verhältnisse lebt. Die Quittung kam in
Form eklatant gestiegener Sozialbeiträge, was wiederum die
Arbeitskosten in unvertretbare Höhen trieb. Dabei zeigt das
skandinavische Beispiel, dass es auch anders geht. In Schweden oder
Dänemark werden die Sozialsysteme vornehmlich über Steuern
finanziert. Dafür sind sie auch deutlich höher als bei uns. Würden
Union und SPD das skandinavische Modell in eine politische Strategie
einbetten, könnte auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer den Makel des
bloßen Abkassierens verlieren.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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