All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum einheitlichen Arbeitslosengeld II: Viel Symbolkraft

Cottbus (ots)

Was viele Menschen in den neuen Bundesländern von
Anfang an erregte, hat die große Koalition nun zur geräuschlosen
Beseitigung freigegeben. Die Vereinheitlichung des Regelsatzes beim
Arbeitslosengeld II zwischen Ost und West ist auf dem
parlamentarischen Weg. 15 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung
war diese Maßnahme überfällig. Der Unterschied von 14 Euro mag für
Arbeitsplatzbesitzer nicht der Rede wert sein. Seine Symbolkraft ist
allerdings nicht zu unterschätzen. Gerade von der PDS wurde der
kleine Unterschied immer wieder als Parade-Beispiel für eine
vermeintliche Diskriminierung der Ostdeutschen ins Feld geführt. Auch
damit ist endlich Schluss. Wirtschaftlich war die Differenz ohnehin
kaum mehr zu rechtfertigen. Nicht nur, dass sich die
unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in erster Linie an den Mieten
festmachen, die im Regelsatz gar nicht enthalten sind. Streng
genommen hätte zum Beispiel auch ein Langzeitarbeitsloser im Saarland
weniger Stütze bekommen müssen. Denn nach wissenschaftlichen
Untersuchungen ist das Preisniveau dort kaum anders als in
Sachsen-Anhalt. Wer daraus eine Regionalisierung der Zahlungshöhe
quer durch Deutschland ableitet, der sollte den enormen
bürokratischen Aufwand dabei bedenken. Umso erstaunlicher ist es,
dass ausgerechnet die FDP einem solchen Modell das Wort redet. Nein,
die Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf das Niveau der alten
Bundesländer ist nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch
vernünftig. Das erforderliche Lohnabstandsgebot bleibt jedenfalls
auch in den neuen Bundesländern gewahrt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau