All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Schwarz-Rot/Etatentwurf: Rittauf der Rasierklinge

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Schwarz-Rot/Etatentwurf:
Der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung ist wahrlich
kein Ruhmesblatt. Die Neuverschuldung der drittgrößten
Volkswirtschaft der Welt steigt 2006 noch einmal spürbar an. Eine
weitere Milliarden-Finanzlücke soll dadurch geschlossen werden, dass
der Bund in großem Stil Tafelsilber, also Vermögen des Staates,
verhökert. So gesehen fällt das erste Etat-Werk der großen Koalition,
die vor knapp 100 Tagen angetreten ist mit dem vollmundigen Vorsatz,
nicht nur vieles anders, sondern alles besser machen zu wollen,
schlecht aus. Schwarz-Rot verfolgt eine Strategie, von der Kanzlerin
Angela Merkel und die Spitzen von Union und SPD behaupten, sie sei
nicht nur ausgeklügelt, sondern vor allem auch sehr weise: In diesem
Jahr soll noch einmal mit vollem Risiko die Konjunktur angekurbelt,
also richtig Geld ausgegeben werden. Hohe Schulden sind nach dieser
kruden Logik somit nützlich. Mit der Absicht, dass aus diesem
staatlich betriebenen Konjunktur-Unterstützungs-Programm ein sich
verfestigender, langfristiger Aufschwung entsteht. Der Patient
Wirtschaftsriese Deutschland soll in einem ersten Schritt deshalb
kräftig gepäppelt werden, damit er den viel kritischeren Teil der
Rosskur ohne größere Blessuren übersteht. Denn in einem zweiten
Schritt, so die waghalsige ökonomische Logik der Großkoalitionäre,
sollen dann endlich energisch die Staatsfinanzen saniert werden. Aber
was ist, wenn die Konjunktur 2006 nicht in dem erwünschten Umfang
anspringt? Und was passiert, wenn die gebeutelten Konsumenten auf die
dreiste Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 erst recht mit
Konsumverweigerung reagieren? Was dem staunenden Wahlvolk da gestern
vorgesetzt wurde, kommt einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. Ein
Ausrutscher bei den unterstellten Erwartungen – und das war es
womöglich. Haushaltspolitik als Vabanquespiel. Man dachte, mit der
Abwahl von Rot-Grün sei dieser Politikstil passee.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 22.02.2006 – 21:33

    Lausitzer Rundschau: Zu Koalition/100 Tage: Störfaktor Platzeck

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Koalition/100 Tage: Es gibt bislang keine erkennbare Antwort darauf, was die Koalition will und sie tut auch nicht, was ihre Akteure versprochen haben. Die sonnen sich lieber in dem Glück, dass trotz dieser schrecklichen Wahl noch mal alles gut gegangen ist. Sie mögen sogar denken, dass dieses, ihr ...

  • 21.02.2006 – 21:03

    Lausitzer Rundschau: Zu Vogelgrippe-Medikamente/Bevorratung: Gleicher Schutz für alle

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Vogelgrippe- Medikamente/Bevorratung: Die Bilder der toten Vögel auf Rügen sind noch im Kopf. Genauso wie die hilflos wirkenden Krisen-Manager der ersten Tage um Mecklenburg- Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Kritiker wie die grüne Agrarexpertin Bärbel Höhn bemängelten zu ...

  • 21.02.2006 – 21:00

    Lausitzer Rundschau: Zu Schulsystem/Uno-Kritik: Düsterer Ausblick

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Schulsystem/Uno-Kritik: Was der Uno-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz über das deutsche Bildungswesen sagt, ist keineswegs neu. Spätestens seit dem Pisa- Schock ist allen Interessierten klar, woran es hinter unseren Schulmauern hapert. Trotzdem bekommt die Kritik des Diplomaten der Vereinten Nationen eine ...