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Lausitzer Rundschau: zu: Koalitionsstreit über Ausländerrecht

Cottbus (ots)

Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Sachsen-Anhalt werfen längst ihre Schatten voraus. Anders ist es 
kaum zu erklären, dass die Union gerade jetzt zur Mobilmachung in 
Sachen Ausländerrecht bläst. Man ahnt die Absicht und ist verstimmt. 
Schon seit Jahren gehen die Einbürgerungszahlen stetig zurück. Das 
hat damit zu tun, dass sich der Antragsstau bereits nach 
In-Kraft-Treten des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes merklich 
verringerte.
Die schrumpfenden Einbürgerungszahlen resultieren allerdings auch aus
dem nicht eben ausländerfreundlichen Klima im Land. Wer heute acht 
Jahre und länger in Deutschland lebt, der muss auch das Gefühl haben,
dass seine Einbürgerung gesellschaftspolitisch erwünscht ist. Die zum
Teil haarsträubenden Wissenstests in unionsgeführten Ländern wie 
Hessen und Baden-Württemberg wecken bei den Betroffenen eher den 
gegenteiligen Eindruck. So richtig und wichtig bundeseinheitliche 
Einbürgerungsstandards sind, so falsch ist es, die Forderung mit 
einer politischen Abschottungsmentalität zu verknüpfen. Für den 
Erwerb des deutschen Passes sind schon heute ausreichende 
Sprachkenntnisse, ein Leben ohne Vorstrafen und das schriftliche 
Bekenntnis zum Grundgesetz erforderlich. Zugleich erfolgt eine 
Regelanfrage beim Verfassungsschutz.
Diese Hürden sollten reichen. Peinliche Gesinnungsfragen nach der 
Haltung zur Homosexualität oder zur Gleichstellung von Mann und Frau 
lassen jedenfalls keinen verlässlichen Schluss auf die 
freiheitlich-demokratische Gesinnung des Bewerbers zu. Für eine 
nachhaltige Förderung der Integration braucht es eine spürbare 
Verbesserung der staatlichen Sprach- und Orientierungskurse. 
Spätestens an dieser Stelle werden Bund und Länder kleinlaut. Aus 
Kostengründen.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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