Lausitzer Rundschau: Zu Weißrussland/Präsidentschaftswahl: Moskau entscheidet
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Weißrussland/Präsidentschaftswahl:
Alexander Lukaschenko, der autoritäre Herrscher in Minsk, eignet sich vortrefflich als Zielscheibe für Kritik aus dem Westen. Tatsächlich ist der Mann fest entschlossen, notfalls mit Gewalt zu verhindern, dass sein Willkürregime ein Ende findet. So organisiert er eine Wahlfarce, obwohl er auch ohne Betrug durchaus Chancen gehabt hätte, als Präsident zu überleben. Gegebenenfalls wird er auch seine staatlichen Schlägertrupps losschicken, um Proteste zu verhindern. Aber der starke Mann in Minsk ist nicht völlig frei in der Wahl seiner Mittel. Er ist in seinem Überlebenskampf dem Kreml ausgeliefert. Nur mit Putins großzügiger Hilfe hat er bislang überlebt. Deswegen auch taugen all die Proteste, all die Drohungen mit Sanktionen wenig. Solange das Erdgas aus dem Osten zu einem weltweit einmalig günstigen Preis nach Weißrussland strömt, kann Lukaschenko auf eine Gnadenfrist hoffen und müssen Oppositionelle um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten. Es ist aber auch kein Zufall, dass die Bundesregierung, die EU wie auch die USA keinen Weg finden, die russische Unterstützung für einen Gewaltherrscher zu beenden. Lukaschenko ist ja nichts anderes als der kleine Schmuddelbruder des Autokraten Putin. Gegen die Moskauer Knebelung demokratischer Initiativen hat der Westen bislang auch kein Mittel gefunden. Dabei spielt es weniger eine Rolle, dass Westeuropa energiepolitisch in Abhängigkeit von Russland lebt. Viel schwerer wiegt vielmehr der Umstand, dass die russische Gesellschaft insgesamt einer wirtschaftlichen wie politischen Öffnung nicht gewachsen zu sein scheint. Putin ist deswegen so unangefochten, weil seine Untertanen diese Veränderung auch zu fürchten haben. Es würde ja mit der Demokratie in Russland nicht plötzlich das Paradies einziehen. Die Geschichte der politischen Umwälzungen der vergangenen Jahre ist auch ein Verdrängungswettbewerb mit Gewinnern und Verlierern. Und es ist die verständliche Begleichung der offenen Rechnungen mit dem Sowjetimperialismus. Der Westen hat in Russland die Angst nicht vertreiben können, die die demokratische Öffnung mit dem Ausverkauf der eigenen Interessen gleichsetzt. Dass Moskau und Minsk endlich frei wählen können, hängt auch davon ab, ob Russland eine Wahl gelassen wird. Das aber erfordert viel staatsmännische Klugheit. Wer hat die? Bush, Merkel?
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