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Lausitzer Rundschau: Zu Weißrussland/Präsidentschaftswahl: Moskau entscheidet

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Weißrussland/Präsidentschaftswahl:
Alexander Lukaschenko, der autoritäre Herrscher in Minsk, eignet 
sich vortrefflich als Zielscheibe für Kritik aus dem Westen. 
Tatsächlich ist der Mann fest entschlossen, notfalls mit Gewalt zu 
verhindern, dass sein Willkürregime ein Ende findet. So organisiert 
er eine Wahlfarce, obwohl er auch ohne Betrug durchaus Chancen gehabt
hätte, als Präsident zu überleben. Gegebenenfalls wird er auch seine 
staatlichen Schlägertrupps losschicken, um Proteste zu verhindern.
Aber der starke Mann in Minsk ist nicht völlig frei in der Wahl 
seiner Mittel. Er ist in seinem Überlebenskampf dem Kreml 
ausgeliefert. Nur mit Putins großzügiger Hilfe hat er bislang 
überlebt. Deswegen auch taugen all die Proteste, all die Drohungen 
mit Sanktionen wenig. Solange das Erdgas aus dem Osten zu einem 
weltweit einmalig günstigen Preis nach Weißrussland strömt, kann 
Lukaschenko auf eine Gnadenfrist hoffen und müssen Oppositionelle um 
ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten.
Es ist aber auch kein Zufall, dass die Bundesregierung, die EU wie 
auch die USA keinen Weg finden, die russische Unterstützung für einen
Gewaltherrscher zu beenden. Lukaschenko ist ja nichts anderes als der
kleine Schmuddelbruder des Autokraten Putin. Gegen die Moskauer 
Knebelung demokratischer Initiativen hat der Westen bislang auch kein
Mittel gefunden. Dabei spielt es weniger eine Rolle, dass Westeuropa 
energiepolitisch in Abhängigkeit von Russland lebt. Viel schwerer 
wiegt vielmehr der Umstand, dass die russische Gesellschaft insgesamt
einer wirtschaftlichen wie politischen Öffnung nicht gewachsen zu 
sein scheint. Putin ist deswegen so unangefochten, weil seine 
Untertanen diese Veränderung auch zu fürchten haben.
Es würde ja mit der Demokratie in Russland nicht plötzlich das 
Paradies einziehen. Die Geschichte der politischen Umwälzungen der 
vergangenen Jahre ist auch ein Verdrängungswettbewerb mit Gewinnern 
und Verlierern. Und es ist die verständliche Begleichung der offenen 
Rechnungen mit dem Sowjetimperialismus. Der Westen hat in Russland 
die Angst nicht vertreiben können, die die demokratische Öffnung mit 
dem Ausverkauf der eigenen Interessen gleichsetzt. Dass Moskau und 
Minsk endlich frei wählen können, hängt auch davon ab, ob Russland 
eine Wahl gelassen wird. Das aber erfordert viel staatsmännische 
Klugheit. Wer hat die? Bush, Merkel?

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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