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Lausitzer Rundschau: zu: Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre

Cottbus (ots)

Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des
Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg kommt unwiderruflich. Das ist
zweifellos ein Erfolg der Opposition, die angesichts der 
großkoalitionären Mehrheit ein politisches Schattendasein fristet. 
Merkwürdig nur, dass sich die Begeisterung der parlamentarischen 
Minderheit trotzdem stark in Grenzen hält. Wenn neben den 
Regierungsparteien auch die Grünen auf ein schnelles Ende der 
Ausschussarbeit drängen, um den Job der Geheimen nicht zu gefährden, 
dann hätte man es auch sein lassen können. Offenkundig beschleicht 
die Opposition wachsendes Unbehagen, ihren Drang zur 
parteipolitischen Profilierung womöglich am falschen Objekt 
auszuleben. Doch für einen Rückzug ist es zu spät. Nun heißt die 
Devise, Augen zu und durch. Die Liberalen sehen sich dabei in der 
problematischen Rolle, mit der Linkspartei/PDS an einem Strang zu 
ziehen. Einer politischen Gruppierung, die jede Geheimdienstarbeit 
zur Gefahr für die Demokratie erklärt. Die Grünen wiederum müssen 
fürchten, dass ihre Friedenspolitik in der vormaligen Bundesregierung
am Pranger steht. Denn darum geht es den beiden anderen 
Oppositionsparteien. Das Augenmerk in den Ausschussberatungen dürfte 
daher auf ihrem Gezänk ruhen, statt auf der eigentlichen 
Aufklärungsarbeit. Dafür wäre ohnehin wenig Gelegenheit, sollte das 
Untersuchungsgremium tatsächlich noch vor der Sommerpause zum 
Abschluss kommen. Durch die Osterpause ruht der Parlamentsbetrieb bis
Anfang Mai. Im Juni konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit 
auf Klinsi, Ballack & Co. Wer will da noch etwas über BND, CIA oder 
El Masri wissen?

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