Lausitzer Rundschau: zu: Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre
Cottbus (ots)
Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg kommt unwiderruflich. Das ist zweifellos ein Erfolg der Opposition, die angesichts der großkoalitionären Mehrheit ein politisches Schattendasein fristet. Merkwürdig nur, dass sich die Begeisterung der parlamentarischen Minderheit trotzdem stark in Grenzen hält. Wenn neben den Regierungsparteien auch die Grünen auf ein schnelles Ende der Ausschussarbeit drängen, um den Job der Geheimen nicht zu gefährden, dann hätte man es auch sein lassen können. Offenkundig beschleicht die Opposition wachsendes Unbehagen, ihren Drang zur parteipolitischen Profilierung womöglich am falschen Objekt auszuleben. Doch für einen Rückzug ist es zu spät. Nun heißt die Devise, Augen zu und durch. Die Liberalen sehen sich dabei in der problematischen Rolle, mit der Linkspartei/PDS an einem Strang zu ziehen. Einer politischen Gruppierung, die jede Geheimdienstarbeit zur Gefahr für die Demokratie erklärt. Die Grünen wiederum müssen fürchten, dass ihre Friedenspolitik in der vormaligen Bundesregierung am Pranger steht. Denn darum geht es den beiden anderen Oppositionsparteien. Das Augenmerk in den Ausschussberatungen dürfte daher auf ihrem Gezänk ruhen, statt auf der eigentlichen Aufklärungsarbeit. Dafür wäre ohnehin wenig Gelegenheit, sollte das Untersuchungsgremium tatsächlich noch vor der Sommerpause zum Abschluss kommen. Durch die Osterpause ruht der Parlamentsbetrieb bis Anfang Mai. Im Juni konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Klinsi, Ballack & Co. Wer will da noch etwas über BND, CIA oder El Masri wissen?
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