CSU-Landesgruppe
Silberhorn
zu Guttenberg: Iran bewegt sich weiter in die diplomatische Isolation
Berlin (ots)
Zu den heutigen Aussagen des iranischen Außenministers und den Verhandlungen in Moskau über das iranischen Nuklearprogramm erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Karl-Theodor zu Guttenberg:
Mit der Erklärung des iranischen Außenministers, nicht mehr mit den EU3 über das iranische Atomprogramm verhandeln zu wollen, bewegt sich Teheran weiter in die diplomatische Isolation. Dem iranischen Regime bleiben vor einem möglichen Gang in den Sicherheitsrat noch die laufenden Verhandlungen mit Moskau, um die Nuklearkrise zu entschärfen. Das russische Angebot einer ausgelagerten Urananreicherung ist ausgewogen und könnte in Verbindung mit entsprechenden Kontrollen der IAEO im Iran sicherstellen, dass Teheran die Atomenergie lediglich zu friedlichen Zwecken nutzt.
Die Internationale Gemeinschaft darf sich nicht auf eine iranische Verzögerungstaktik einlassen. Die IAEO hat Teheran bis zum 6. März Zeit gelassen für die Verhandlungen mit Moskau und eine vollständige Kooperation zum Nachweis des friedlichen Charakters des iranischen Atomprogramms. Doch statt sämtliche mit der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung verbundenen Aktivitäten vollständig und dauerhaft auszusetzen, hat Teheran zuletzt das genaue Gegenteil getan und die IAEO-Siegel an den entsprechenden Atomanlagen entfernen lassen. Nun will das iranische Regime auch nicht mehr mit den EU3 verhandeln.
Ignoriert der Iran weiterhin die Forderungen der Internationalen Gemeinschaft und stimmt dem russischen Angebot nicht vorbehaltlos zu, ist eine Befassung des Sicherheitsrats mit der iranischen Nuklearproblematik unausweichlich. Zu oft schon hat die IAEO feststellen müssen, dass Teheran nicht ausreichend kooperiert, um den friedlichen Charakter des Atomprogramms zweifelsfrei feststellen zu können. Mit der Drohung des Sicherheitsrats haben die EU3, die USA, Russland und China zuletzt signalisiert, dass sie das iranische Doppelspiel nicht mehr mitspielen. Die Internationale Gemeinschaft muss weiterhin geschlossen verdeutlichen, dass sie eine nukleare Bewaffnung des Teheraner Regimes nicht hinnehmen wird.
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