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Silberhorn
zu Guttenberg: Iran bewegt sich weiter in die diplomatische Isolation

Berlin (ots)

Zu den heutigen Aussagen des iranischen
Außenministers und den Verhandlungen in Moskau über das iranischen 
Nuklearprogramm erklären der außenpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der 
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen 
Bundestages, Karl-Theodor zu Guttenberg:
Mit der Erklärung des iranischen Außenministers, nicht mehr mit 
den EU3 über das iranische Atomprogramm verhandeln zu wollen, bewegt 
sich Teheran weiter in die diplomatische Isolation. Dem iranischen 
Regime bleiben vor einem möglichen Gang in den Sicherheitsrat noch 
die laufenden Verhandlungen mit Moskau, um die Nuklearkrise zu 
entschärfen. Das russische Angebot einer ausgelagerten 
Urananreicherung ist ausgewogen und könnte in Verbindung mit 
entsprechenden Kontrollen der IAEO im Iran sicherstellen, dass 
Teheran die Atomenergie lediglich zu friedlichen Zwecken nutzt.
Die Internationale Gemeinschaft darf sich nicht auf eine iranische
Verzögerungstaktik einlassen. Die IAEO hat Teheran bis zum 6. März 
Zeit gelassen für die Verhandlungen mit Moskau und eine vollständige 
Kooperation zum Nachweis des friedlichen Charakters des iranischen 
Atomprogramms. Doch statt sämtliche mit der Urananreicherung und der 
Wiederaufbereitung verbundenen Aktivitäten vollständig und dauerhaft 
auszusetzen, hat Teheran zuletzt das genaue Gegenteil getan und die 
IAEO-Siegel an den entsprechenden Atomanlagen entfernen lassen. Nun 
will das iranische Regime auch nicht mehr mit den EU3 verhandeln.
Ignoriert der Iran weiterhin die Forderungen der Internationalen 
Gemeinschaft und stimmt dem russischen Angebot nicht vorbehaltlos zu,
ist eine Befassung des Sicherheitsrats mit der iranischen 
Nuklearproblematik unausweichlich. Zu oft schon hat die IAEO 
feststellen müssen, dass Teheran nicht ausreichend kooperiert, um den
friedlichen Charakter des Atomprogramms zweifelsfrei feststellen zu 
können. Mit der Drohung des Sicherheitsrats haben die EU3, die USA, 
Russland und China zuletzt signalisiert, dass sie das iranische 
Doppelspiel nicht mehr mitspielen. Die Internationale Gemeinschaft 
muss weiterhin geschlossen verdeutlichen, dass sie eine nukleare 
Bewaffnung des Teheraner Regimes nicht hinnehmen wird.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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