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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Unmut in der großen Koalition: Merkel muss führen

Cottbus (ots)

Bis vor kurzem hatten die verbalen Rempeleien in
der großen Koalition noch etwas Belustigendes. Da wurde die Union von
der SPD bezichtigt, ihre Zeit auf dem Sonnendeck zu vertrödeln, 
anstatt zusammen mit den Genossen im Maschinenraum zu malochen. Aber 
irgendwie war Schwarz ja auch nur ein ganz dunkles Rot. Inzwischen 
sprechen sich beide Lager wahlweise die Reform- oder 
Regierungsfähigkeit ab. Und man ahnt, dass mehr dahinter stecken 
könnte als harmlose Frotzeleien.
Tatsächlich hat sich Unmut angestaut. Nur noch knapp ein Drittel der 
Deutschen ist mit der Regierungsarbeit zufrieden. Teile der Union 
stöhnen über die Wandlung Angela Merkels von einer radikalen zur 
engelsgeduldigen Frontfrau. Die SPD fürchtet um ihre Rolle als 
Schutzpatron der kleinen Leute. Und dazwischen beschwichtigen die 
Oberen beider Parteien, dass man auf gutem Wege sei und das 
schwarz-rote Wirken nicht schlecht geredet werden dürfe. So wie jetzt
Franz Müntefering. Sein Appell zur großkoalitionären Selbstdisziplin 
war dem SPD-Vizekanzler und Arbeitsminister sogar ein Auftritt vor 
der Bundespressekonferenz wert. Münteferings Kritik an der 
Aufmüpfigkeit schwarzer Landesfürsten in Sachen Hartz IV wäre 
eigentlich das Geschäft der Kanzlerin. Doch Merkel belässt es bei 
wachsweichen Ermahnungen. Unterstellt, die Kanzlerin will den 
schwarz-roten Laden genauso zusammenhalten wie der Vizekanzler, dann 
ist sie offenkundig zu schwach, um den taktischen Spielchen der 
Stoibers und Wulfs Einhalt zu gebieten.
 Genau das trifft die Genossen jedoch an einer besonders verwundbaren
Stelle. Alles Gerede über schärfere Sanktionen gegen 
Langzeitarbeitslose schwächt das soziale Profil der SPD. Und es 
stärkt die Linkspartei, die ihre stattliche parlamentarische Präsenz 
dem Volkszorn gegen jene Arbeitsmarktreform verdankt. Vor diesem 
Hintergrund ist es kein Wunder, dass das schon sicher geglaubte 
Vertrauensverhältnis am Kabinettstisch in Misstrauen umzuschlagen 
droht.
Dabei steht die große Koalition erst am Beginn ihrer 
Herausforderungen. Das politische Geplänkel bei der Reichensteuer 
oder dem Antidiskriminierungsgesetz mutet harmlos an, bedenkt man die
dicken Brocken der kommenden Wochen und Monate: Gesundheitsreform, 
Unternehmenssteuerreform, Föderalismusreform, Bundeshaushalt 2007. 
Jedes Vorhaben für sich genommen hat die Kraft zum politischen 
Spaltpilz. Fazit: Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen wird die große 
Koalition kein Erfolg werden. Dazu muss die Kanzlerin endlich führen.
Wie wär's mit einem neuen Regierungsstil, Frau Merkel?

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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