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Lausitzer Rundschau: Zu Steuererhöhung/Bundesrat: Unrühmliches Kapitel

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Steuererhöhung/Bundesrat:
Die Bundesregierung wollte das lästige Thema endlich vom Tisch 
haben. Nur so erklärt es sich, dass Finanzminister Steinbrück mal 
eben noch 500 Millionen Euro für den Nahverkehr locker machte, um den
Bundesrat zur pünktlichen Verabschiedung der Mehrwertsteuererhöhung 
zu treiben. Damit ist die größte fiskalische Zumutung in der 
bundesdeutschen Geschichte besiegelt. Wer sich an die Entstehung 
dieses unrühmlichen Kapitels erinnert, dem sträuben sich immer noch 
die Haare: Im Wahlkampf hatte die Union eine Anhebung um zwei Prozent
verlangt, was die SPD lautstark als unsozial und wirtschaftsfeindlich
brandmarkte. Die gemeinsame Regierungsehe hat offenbar eine 
Gehirnwäsche bewirkt. Denn als "Kompromiss" wird die Mehrwertsteuer 
um drei Prozent heraufgesetzt. Und die SPD kann partout nichts 
Ehrenrühriges daran finden. So werden Wähler verdummt. Über Sinn und 
Unsinn der Aktion sind die Argumente längst ausgetauscht. Natürlich 
dienen höhere Steuern nicht dazu, die dringend notwendige 
Binnenkonjunktur anzukurbeln. Andererseits könnte sich die Erhöhung 
auszahlen, würde sie vollständig zur Entlastung der Lohnnebenkosten 
verwendet. Das ist aber nur zu einem Bruchteil der Fall. Der große 
Rest wird zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Hier sitzen die 
Länder mit im Boot. Ihre gelegentlichen Klagen über die zweifelhafte 
Maßnahme haben dann auch einen merkwürdigen Beigeschmack. Zur 
Abwendung der Steueranhebung hätte es massiver Sparanstrengungen 
bedurft. Doch schon das kleine "Kompensationsgeschäft" in Sachen 
Nahverkehr macht deutlich, dass daraus selten etwas wird, wenn Sparen
konkret wird.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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