All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Gezerre um die Föderalismusreform: Prüfstein für die Koalition

Cottbus (ots)

Bisher war sie als die "Mutter aller Reformen"
sogar von der Bundeskanzlerin gepriesen worden: die 
Föderalismusreform. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu 
justieren - so notwendig dies seit Jahren war, erst unter der großen,
schwarz-roten Koalition schien das Vorhaben eine Chance zu haben. 
Doch das sich von Kompromiss zu Kompromiss hangelnde Reformwerk 
könnte nun vom Aushängeschild zum Prüfstein für die 
Regierungskoalition werden.
 Denn nachdem zunächst die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung 
Nachbesserungen anregen wollten, droht nun sogar eine Ablehnung im 
Bundestag. Rund 60 Abweichler in der SPD-Fraktion wären viel zu viel,
um eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Inhaltlich scheinen 
jedoch die Messen gesungen. Das Paket soll zugeschnürt bleiben. Und 
auch der Knackpunkt für viele der Reformgegner, dass mit der Abgabe 
der Hochschul-Hohheit an die Länder auch die Finanzierung etwa des 
Hochschulbaus künftig Ländersache wäre. Vor diesem Hintergrund müssen
die ärmeren, vor allem die ostdeutschen Länder mit erheblichem 
Nachholbedarf auf diesem Gebiet ganz einfach aufschrecken. Von den 
Bundestagsabgeordneten aus diesen Ländern erwartet der Wähler 
nachhaltig Protest.
Doch das Szenario für die Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am 
Freitag zeichnet sich bereits ab. Die Bundeskanzlerin hat den Auftakt
zum Landtagswahlkampf der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern 
gerade dazu genutzt, zu erklären, dass es mit einer CDU-geführten 
Landesregierung ein bedeutend besseres Verhältnis zum Bund geben 
würde.
 Und in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dürfte schon 
heute das Weichklopfen der Abweichler beginnen. Die Argumente sind 
dabei nicht, was die Reform für die Länder und die Bürger bringt, 
sondern wie die SPD in der Koalition, wie der neue Parteichef Kurt 
Beck bei einem Scheitern dastehen würden.
Wenn das der Weg auch zur Durchsetzung dieses Gesetzeswerkes wird, 
dann hat es den Namen "Mutter aller Reformen" nicht verdient.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 23.06.2006 – 21:22

    Lausitzer Rundschau: Zu Fußball-WM/Halbzeitbilanz: Eine runde Sache

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Fußball-WM/Halbzeitbilanz: Bundestrainer Jürgen Klinsmann hat der Mannschaft ein neues Gesicht gegeben. Ihr forscher Offensivstil nährt den Traum vom WM-Titel. Schon jetzt, aber vor allem 2010 in Südafrika. Dieses junge Team steht erst am Anfang seiner Entwicklung. Spieler wie Lukas Podolski und ...

  • 23.06.2006 – 21:18

    Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsmarktreform/Ombudsrat: Politische Missgeburt

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Arbeitsmarktreform/Ombudsrat: Der vernichtende Befund war schon länger bekannt. Trotzdem ist es gut, wenn der Ombudsrat zur Überprüfung der Hartz-IV-Reform die Bundesregierung in seinem Abschlussbericht noch einmal nachdrücklich daran erinnert: Die Kompromissgeburt der Arbeitsgemeinschaften zur ...

  • 23.06.2006 – 21:15

    Lausitzer Rundschau: Zu Fußball-WM/Halbzeitbilanz: Eine runde Sache

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Fußball-WM/Halbzeitbilanz: Begeisterte Fans in den Stadien, überfüllte Fanmeilen in vielen Städten und die Spaß-Fußballer der deutschen Nationalmannschaft sind vor dem heutigen Achtelfinale gegen Schweden mittendrin: Die Halbzeit-Bilanz der Weltmeisterschaft fällt durchweg positiv aus. Sie ist ...