Lausitzer Rundschau: Zur Regierungsbildung in der Ukraine: Keine andere Option
Cottbus (ots)
Es kommt also zum Bündnis des ukrainischen Präsidenten, des Bannerträgers der Orangenen Revolution, mit diesem Viktor Janukowitsch, dem Wahlbetrüger von gestern, dem Moskau-hörigen kommunistischen Funktionär aus der Epoche der Unfreiheit. Aber eine andere Option als die Einigung mit seinem schärfsten Rivalen hatte Präsident Viktor Juschtschenko vernünftigerweise nicht. Die Auflösung des Parlaments wäre ein staatsrechtlicher Husarenritt geworden und hätte das Land in dem politischen Chaos belassen, unter dem es seit Monaten leidet. Und Janukowitsch ist aus den vergangenen Wahlen immerhin als Führer der mit Abstand stärksten Fraktion hervorgegangen. Die kühnen Träume von einer Ukraine als Außenposten des freien Europa scheinen ausgeträumt. Geht nun das Land zwei Schritte zurück nach dem überraschenden Riesensatz nach vorne? Wer jetzt solche Sorgen vor sich aufbaut, hat wenig verstanden von den Schwierigkeiten, vor denen die Gesellschaften stehen, die den Übergang von der sowjetischen Zwangsjacke zu einer offenen Gesellschaft zu bewältigen haben. Dies ist eben kein einfacher Prozess, in dem über Nacht aus kühnen Hoffnungen eine blühende Wirklichkeit wird. Dafür genügt ein Blick ins Nachbarland Polen, in dem nach gerade vollzogenem EU-Beitritt eine absurde Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe Platz greift. Der Übergang ist ein mühsames, langsames Suchen nach einer neuen Orientierung. Und er ist verbunden mit der Angst vor der gewonnenen Freiheit, die so viele Risiken birgt. Es muss die Wiederkehr des alten Bürokraten Viktor Janukowitsch nicht zwangsläufig zur Rückkehr der alten Verhältnisse führen. Der Präsident als Garant demokratischer Verhältnisse amtiert weiter. Mit ihm bleibt auch die Debatte um die politische Orientierung des Landes offen. Kiew ist nicht Moskau, wo ein Autokrat die Meinungsvielfalt stranguliert. Wenn der Westen sich enttäuscht abwendet, schadet er sich selbst. Wenn er geduldig um Vertrauen wirbt, kommt das Land doch mit einiger Sicherheit dort an, wo es hingehört - mitten in Europa.
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