08.09.2006 – 20:12

Lausitzer Rundschau: zu: Experten wollen Arbeitslosengeld II kürzen

Langzeitarbeitslose haben es hierzulande immer
schwerer, eine zumutbare Beschäftigung abzulehnen. Gerade deshalb 
mutet der Streit über die Empfehlung des Sachverständigenrates zur 
Senkung des Arbeitslosengelds II absurd an. Wer genauer hinschaut, 
wird aber erkennen, dass die Sachverständigen mehr im Sinn haben.
Nach ihrem Verständnis muss das Alg II generell um 30 Prozent sinken.
Zum Ausgleich soll jeder Betroffene eine Arbeitsgelegenheit bekommen.
In der Praxis haben die Kommunen aber schon jetzt riesige 
Schwierigkeiten, für gering Qualifizierte eine Beschäftigung zu 
finden. Das heißt im Klartext: Millionen Menschen müssten unter dem 
anerkannten Existenzminimum leben.
Das kann die Union nicht wirklich wollen. Die Empfehlung des 
Sachverständigenrates ist dann auch eher etwas für 
volkswirtschaftliche Seminare. In der Praxis taugt sie nur zum 
Phantom. Union und SPD sollten ihren Streit darüber schleunigst 
begraben.

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