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Lausitzer Rundschau: Zu Mindestlöhne/Streit: Das Dilemma der SPD

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Mindestlöhne/Streit:
Die SPD war klug genug, konkrete Zahlen in ihrem 
Mindestlohn-Konzept zu vermeiden. Ansonsten wären die Pläne sofort in
der Luft zerrissen worden. Problematisch bleiben sie trotzdem. 
Natürlich wäre es für alle Arbeitnehmer gut, über ein auskömmliches 
Einkommen zu verfügen. Wahr ist auch, dass die Tarifbindung abnimmt 
und Dumpinglöhne an der Tagesordnung sind.
 Gleichwohl gibt es in Deutschland längst einen implizierten 
Mindestlohn. Er bemisst sich an den Hartz-IV-Empfängern. Läge ein 
tatsächlicher Mindestlohn unter ihren Einkünften, dann wäre es 
attraktiver, auf Kosten von Vater Staat zu leben. Das will auch die 
SPD nicht. Nach ihren Vorstellungen soll der Mindestlohn eine 
eigenständige Existenzsicherung gewährleisten. Doch so hoch kann kein
Mindestlohn sein, dass er sämtliche Zuwendungen für eine 
Hartz-IV-Familie abdeckt. In einem solchen Fall käme es tatsächlich 
zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen, weil sie schlicht nicht 
mehr bezahlbar wären.
Wie sich dieses Dilemma auflösen lässt, bleibt ein Rätsel. Fazit: Es 
macht Sinn, die Aushandlung der Löhne weiter den Tarifparteien zu 
überlassen. Dort weiß man am besten, was in der Branche tragbar ist 
und was nicht. Der Staat sollte sich dabei heraus halten.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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