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Lausitzer Rundschau: Berlin scheitert mit Klage nach Bundesgeld Jeder stirbt für sich

Cottbus (ots)

Das Urteil gegen die Begehrlichkeiten Berlins
sendet jenseits der Häme und Schadenfreude über die Blamage für die 
Partykönige eine erschreckende Botschaft in den Osten Deutschlands. 
Gezahlt hätte die Sanierung des Hauptstadtetats im Wesentlichen die 
reiche Bande im Süden der Republik - also jener Gegend, in der auch 
Karlsruhe liegt. Jetzt wird erstmal abgewartet, wie der Test auf die 
Schmerzschwellen in Neukölln, Kreuzberg, Marzahn und Friedrichshain 
ausfällt. Das ist ja auch weit genug weg von Isar, Donau, Rhein und 
Neckar.
Cottbus liegt auch an der Spree und von hier aus gesehen liegt auch 
die Berliner Misere schon wesentlich näher. Und für Brandenburg vor 
allem, für die neuen Bundesländer insgesamt aber auch, ist das Urteil
ein mittleres Desaster. Die große Stadt mittendrin fällt als 
Wachstumsmotor dauerhafter aus und könnte gar zur Belastung werden. 
Ganz konkret wird es auch den einen oder anderen Lausitzer treffen, 
der heute noch sein Brot als Pendler verdient. Sicher tragen mehr als
jeder andere die Berliner selbst die Verantwortung dafür. Was sich 
die Stadtregierung unter Führung der CDU in den Jahren nach 1990 
leistete, war ein Amoklauf in Sachen Wirklichkeitsverweigerung. Und 
verabschiedet hat sich der Senat bis heute nicht vollständig davon. 
Dass Klaus Wowereit mit knappster Mehrheit rot-rot weiter regieren 
will, spricht Bände. Aber Berlin hat sich weder selbst zur Frontstadt
des Westens noch zur Hauptstadt jener Republik bestimmt, die dann 
abwicklungsreif wurde. Ausgehalten und angekettet zugleich wurde es 
von Pfälzern, Hamburgern und nicht zuletzt Saarländern.
Das Urteil wird nicht allzu lange halten. Die Berliner Pleite kommt 
mit einiger Sicherheit und die nächste eines anderen Bundeslandes ist
absehbar. Die Verfassungsrichter wissen dies und haben noch einmal 
den Mut eingefordert, grundsätzliche Regelungen zu finden. Sie haben 
dabei auch ausdrücklich die Neugliederung der Länder angeführt. Die 
wird irgendwann genauso kommen wie die Milliarden zur Tilgung der 
Berliner Schulden. Das Urteil zementiert allerdings das 
Nordost-Südwest-Gefälle der Republik. Selbst als Hauptstadt der 
Bayern und Schwaben ist die Metropole an der Spree keine zusätzliche 
Anstrengung wert. Der Rest im Osten kann sich da gleich warm 
anziehen. Im neuen, größeren Deutschland ist plötzlich viel Platz für
regionale Egoismen. Wer schon gut dran ist, bekommt das Geld, damit 
er Anschluss zum Weltniveau hält. Für die Armenhäuser bleibt dann 
nicht viel - sie dürfen allerdings üben, wo die Untergrenze erreicht 
ist beim Darben und Sparen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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