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Lausitzer Rundschau: Neues Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer Überfällig

Cottbus (ots)

Nach einem harten Lernprozess hat man inzwischen
in allen demokratischen Parteien verstanden, dass Deutschland längst 
ein Einwanderungsland ist. Es hat befremdlich lange gedauert, bis 
sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigen 
konnten, langjährig geduldeten Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht
in Deutschland zu gewähren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat
nach quälendem Hin und Her jetzt endlich ein Kompromisspapier 
formuliert, das die Grundlage für die gemeinsame Marschroute bilden 
soll. Seine Lösungsvorschläge haben Ecken und Kanten. Integrations- 
und Arbeitswilligen wird die Hand gereicht. Auch wird auf Kinder und 
bestimmte Härtefälle Rücksicht genommen. Schäuble fordert aber auch 
eine Anstrengung von allen Bleibewilligen und sagt ebenso klar, dass 
ein neues Bleiberecht für Sozialschmarotzer ebenso wenig infrage 
kommt wie für Einwanderungsbetrüger oder Straftäter. Das klingt 
konsequent.

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Telefon: 0355/481231
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