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Lausitzer Rundschau: Innenminister einigen sich auf Bleiberecht: Geduld mit den Geduldeten

Cottbus (ots)

Ohne Bleiberecht keine Arbeit, ohne Arbeit kein
Bleiberecht. In diesem Dilemma stecken viele in Deutschland lebende 
Ausländer, deren Herkunft unklar ist oder die aus humanitären Gründen
nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Eine Zeit lang sah
es so aus, als würden die politischen Entscheidungsträger endlich den
gordischen Knoten zerschlagen. Was die Innenminister der Länder nun 
zu Papier gebracht haben, ist jedoch nur ein minimaler Fortschritt. 
Wer als langjährig "Geduldeter" Arbeit hat, erhält sofort ein 
Aufenthaltsrecht. Das ist zu begrüßen, zumal auch Kinder davon 
profitieren, die schon in Deutschland geboren sind und bei uns längst
ihr vertrautes Umfeld haben. Allerdings werden nur die wenigsten in 
den Genuss dieser Erleichterung kommen, eben weil die Chancen für 
Geduldete auf dem Arbeitsmarkt gegen Null tendieren. Selbst wenn ein 
Arbeitgeber eine solche Person einstellen möchte, muss er monatelang 
warten, ehe die Behörden dazu ihren Segen geben. Der vor wenigen 
Tagen zwischen Franz Müntefering und Wolfgang Schäuble vereinbarte 
Kompromiss sah deshalb vor, für einen begrenzten Zeitraum den 
Aufenthaltstatus zu verbessern, um so die Arbeitssuche zu 
erleichtern. Diesem Weg haben sich die Innenminister der Länder 
verweigert. So richtig der Grundsatz ist, dass ein Betroffener nur 
bei uns bleiben kann, wenn er für sich selbst und seine Familie 
sorgen kann, so schwer wird es ihm weiterhin gemacht, diesem 
Grundsatz gerecht zu werden. Eine wirkungsvolle Integration sieht 
anders aus. Bleibt die spannende Frage, ob die Berliner Koalition an 
ihrem Vorschlag festhält und darum kämpft oder ob sie kneift, um eine
neuerliche Machtprobe mit den Länderfürsten zu vermeiden.

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