Lausitzer Rundschau: Regierung legt Haushaltsbilanz vor: Peer im Glück
Cottbus (ots)
Hans Eichel wird es voller Neid beobachten. Bei ihm uferten die Haushalte aus und Deutschland stand ständig am Pranger des EU-Defizitverfahrens, wie sehr er sich auch mühte. Seinem Nachfolger Peer Steinbrück hingegen fallen die Steuermilliarden nur so in den Schoß und er muss sich dabei nicht einmal als Rotstiftschwinger unbeliebt machen. So ungerecht ist Politik. Glücklicherweise hat Steinbrück nicht versucht, den Erfolg auf sich zu münzen, glücklicherweise ist er Realist geblieben. Wenn überhaupt ein Zusammenhang der Haushaltsbilanz 2006 mit der Politik der aktuellen Regierung herstellbar ist, dann der, dass sie den Aufschwung nicht behindert hat. Der Wirtschaft zur Entfaltung Raum geben, die Kühe erst fressen lassen und dann melken, das ist tatsächlich ein probateres Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen, als ständig neue Steuerideen zu entwickeln, wie es die Linkspartei gerade wieder getan hat. Soll die gute Finanzentwicklung des Jahres 2006 aber kein Strohfeuer bleiben, dann wird auch Peer Steinbrück ein paar Konflikte bestehen müssen. Nachhaltige Finanzpolitik lautet die Herausforderung. Die bedeutet, gerade jetzt, in den guten Zeiten, bei den Ausgaben zu sparen, auch wenn nicht jedem die Notwendigkeit einleuchtet. Aber 1,5 Billionen Euro Staatsschulden sind eine erdrückende Last. Nachhaltigkeit heißt aber auch, Wirtschaft und Verbraucher weiter zu entlasten. Damit die Kühe im Futter stehen, wenn die Wiesen dereinst wieder magerer werden.
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