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Lausitzer Rundschau: EU-Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Auf Mindestniveau

Cottbus (ots)

Rahmenbeschluss und Mindestharmonisierung - das
sind die Kernbegriffe der EU-Verabredung zur Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit. Diese ist im Übrigen noch nicht einmal 
beschlossen; weitere Aufweichungen sind wahrscheinlich. Wer hören 
kann, versteht sogleich: Einen gemeinsamen Standard im Kampf gegen 
Menschenrechtsverachter und Volksaufwiegler wird es in Europa auch 
künftig nicht geben. Nur laue Kompromisse.
So landen zum Beispiel zwar der Holocaust, Ruanda und Jugoslawien auf
der Liste jener Massenschlächtereien, deren Leugnung europaweit 
verboten werden soll. Der Genozid an den Armeniern und Stalins Terror
aber bleiben außen vor, weil sie bisher vor keinem internationalen 
Gericht verhandelt wurden. Dieser Rahmenbeschluss ist halbherzig und 
daher eine vertane Chance. Vielleicht ist Europa aber auch die 
falsche Ebene, um mit dem Anwachsen von Rechtsradikalismus und 
Fremdenhass fertig zu werden, das derzeit in vielen Mitgliedsländern 
registriert wird.
Es würde schon helfen, wenn sich jedes Land intensiver mit seinen 
historischen Missetaten beschäftigen würde, damit bei keinem jungen 
Europäer der Eindruck haften bleibt, so etwas sei nur vor grauer 
Vorzeit von Deutschen begangen worden und weit weg. Belgien und 
Holland haben ihre Kolonialzeit nicht aufgearbeitet, Spanien nicht 
das Franco-Regime. Und wenn man in französischen Buchläden nach dem 
Algerien-Krieg fragt, kann man diese Antwort hören: Welchen Krieg 
meinen Sie, Monsieur?

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